Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 das Vorgehen ihrer Landesregierung rund um den Bau verteidigt. Die Landesregierung habe sich immer im Rahmen der
deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt, sagte Schwesig bei ihrer
mehrstündigen Vernehmung als 91. Zeugin. Mecklenburg-Vorpommern sei keinen Sonderweg
gegangen.
Wie aus der Zeugenbefragung hervorging, gibt es von den meisten der 21
Treffen mit Nord Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle oder
Gesprächsnotizen. Schwesig sagte dazu, für sie seien Protokolle von
Entscheidungen wichtig, etwa von Beschlüssen des Kabinetts. Eine
Verpflichtung, alles zu protokollieren, was besprochen wurde, gebe es
nicht.
„Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Das Ziel sei eine sichere und preisgünstige Energieversorgung
gewesen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf
Nord Stream 2 alles geändert. Das Aus für Nord Stream 2 sei von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich
mitgetragen worden, sagte Schwesig.
Wurde Mecklenburg-Vorpommern aus Russland beeinflusst?
Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden, um die
Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 zu untersuchen. Der Abschlussbericht des
Ausschusses wird bis zum kommenden Sommer erwartet.
Der Bau der Pipeline geriet 2020 ins Stocken, als die US-Regierung während Donald Trumps erster Amtszeit mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen drohte. Daraufhin gründete das Bundesland die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Unter ihrem Schutzmantel wurde der Pipeline-Bau 2021 zu Ende gebracht. Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ging die Pipeline aber nie in Betrieb.
Eine zentrale Frage für den Untersuchungsausschuss ist, ob
Mecklenburg-Vorpommern aus Russland beeinflusst wurde. Die
Landesregierung habe kein Interesse daran gehabt, eine Investitionsruine
vor der Küste zu haben, sagte Schwesig.
Pipeline hatte laut Schwesig zahlreiche Unterstützer
Nord Stream 2 habe in
Deutschland viele Unterstützer gehabt, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Darunter seien die Bundesregierung
unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie große Teile der Wirtschaft gewesen.
Merkel habe im Sommer 2021 mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden
über die Fertigstellung der Pipeline verhandelt.
Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Das Land brachte 200.000 Euro ein. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom, brachte 20 Millionen Euro ein und sagte weitere Zuwendungen zu späteren Zeitpunkten zu. Bis heute geht die Stiftung ihrer zweiten Aufgabe – dem Umweltschutz – nach.
Die beiden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verlaufen parallel am Ostseegrund und wurden im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt. Nord Stream 1 war bereits 2011 in Betrieb gegangen.