Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den
umstrittenen Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas
verteidigt. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung
Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Mantel die Pipeline nach
Sanktionsdrohungen aus den USA 2021 fertig gebaut wurde, sei eine
„außerordentlich vernünftige Entscheidung“ gewesen, sagte Schröder als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags.
Schröder sagte, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und
Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas „zu vernünftigen
Preisen“ aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der „bewährten
Zusammenarbeit“ abzuweichen, die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der
Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten. Einwände zum Beispiel aus Polen gegen den Bau durch die Ostsee
„interessierten mich nicht“, führte der SPD-Politiker aus. Die Pipeline
sei so geplant worden, „weil wir keine Interventionen anderer Länder
wollten“. Nord Stream 2 ist aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine nie in Betrieb gegangen.
Schröder nennt Zusammenarbeit mit Russland „Friedenspolitik“
Die damalige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bezeichnete Schröder als „Friedenspolitik“ – und so sollte sie nach Auffassung des Altkanzlers auch heute noch bezeichnet werden. Die Anfang 2021 gegründete Klimaschutzstiftung MV habe dazu gedient, das
Projekt fortführen zu können, sagte er. Dafür war eigens ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung installiert worden. „Die
Stiftung war ein Instrument, um amerikanische Interventionen in unsere
Energiepolitik zu verhindern“, sagte Schröder.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wer in der
damaligen Landesregierung aus SPD und CDU welche Entscheidung zur
Gründung der Stiftung getroffen hat und ob die Entscheidungen von der Nord Stream 2 AG beeinflusst worden sind. Schröder war in
seinen Funktionen als ehemaliger Bundeskanzler, als langjähriger
Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und als Präsident des
Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG geladen.
Der 81-Jährige wurde aus Rücksicht auf seine
Gesundheit von seinem Büro in Hannover per Video in den Ausschuss
zugeschaltet. Er hatte im Frühjahr eine Burn-out-Erkrankung erlitten. Während seiner Befragung machte er einen zunehmend genervten Eindruck. Auf Fragen,
die seiner Meinung nach nicht zum Untersuchungsgegenstand des
Ausschusses gehörten, antwortete er etwa mit: „Was soll dieser
Unsinn?“ An den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) gerichtet,
sagte er: „Herr Vorsitzender, können Sie diesen Mist beenden?“