Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier, in welchen Punkten sich die Verhandler schon einig sind – und wo weiter gestritten wird. Ein Überblick.
Für Montag war die Deadline angesetzt: Die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben Papiere angefertigt, anhand derer nun die Spitzengruppen der drei Parteien weiter über die Bildung der nächsten Regierungskoalition beraten sollen. Die Papiere haben ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden.
Migrationspolitik
Die Fachpolitiker von Union und SPD einigen sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration – doch entscheidende Fragen sind noch ungelöst. In dem Papier, das WELT vorliegt, heißt es etwa, dass das Ziel einer Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll.
Als Formulierung bei dem umstrittenen Thema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“ Dabei sind sich Union und SPD nicht einig, was „in Abstimmung“ mit den Nachbarn bedeutet.
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollten bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft fortgesetzt werden.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien“, heißt es. Der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Zur Begrenzung sollen auch freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden. „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“ Zudem sollen mehr Migrationsabkommen abgeschlossen werden.
Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschland soll als zentrale Nato-Drehscheibe ausgebaut und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte „kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig“ erhöht werden. Das Papier ist geprägt vom Plädoyer für eine sehr viel robustere deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Russland wird als „größte und direkteste Bedrohung“ bezeichnet, China als systemischer Rivale.
Ausdrücklich bekennen sich die Außen- und Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD zu dem Bündnis mit den USA. „Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Man wolle auch an der nuklearen Teilhabe mit den USA festhalten. Dennoch soll die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden, auch durch engere Beziehungen zu Ländern wie Großbritannien und der Türkei. Bei der Türkei wird aber ausdrücklich die Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation angemahnt. Mit den Schwellen- und Entwicklungsländern wolle man ein globales Netzwerk ausbauen und eine neue „Nord-Süd-Kommission“ gründen.
Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert. „Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine“, heißt es, ohne dass Details genannt werden.
Bei der Wehrpflicht konnten sich die Verhandler noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Union ist für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung“, zitieren die „RND“-Zeitungen die Unions-Position. „Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuch unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet.“ Die SPD-Linie lautet dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“
Verkehrspolitik
Union und SPD planen mittelfristig eine grundlegende Bahn-Reform. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wird dabei aber nicht ausdrücklich erwähnt, wie Reuters berichtet. Vielmehr soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Tochter der Bahn innerhalb des Staatskonzerns weiter entflochten werden. Sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Tochter DB InfraGO sollen Aufsichtsrat und Vorstand neu aufgestellt werden. Ziel seien schlankere Strukturen und mehr Fachkompetenz.
Im Verkehrsbereich gibt es vergleichsweise wenige strittige Passagen. So konnten sich Union und SPD bisher nicht verständigen, ob es ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen geben soll. Die SPD strebt das an, die Union lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Das Deutschlandticket für den bundesweit zu nutzenden Nahverkehr soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. „Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Wie erwartet soll die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur auch aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen kommen, zusätzlich zum Bundeshaushalt und den Trassenentgelten.
Die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen spricht sich zudem für Entlastungen im Luftverkehr aus. In einem ersten Schritt solle die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 zurückgenommen werden. Die über das EU-Maß hinausgehende Quote zur Beimischung von sogenanntem E-Kerosin solle abgeschafft werden.
Klima- und Energiepolitik
Union und SPD wollen das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie heißt es demnach: „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“ Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, „wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch „idealerweise auf 2030“ vorziehen.
Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine „bedeutende Rolle“ der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union „Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen“.
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition – die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu „novellieren“.
Reuters/dpa/con/säd/ll