Friedrich Merz
und seine Union müssen gerade erleben, wie auf dem Weg ins Kanzleramt zwei Wunschvorstellungen
gleichzeitig zerbröseln: die der Leichtigkeit und die der
Geschwindigkeit. Beides hängt miteinander zusammen.
Die riesigen
Schuldenpakete, die nur mithilfe der Grünen beschlossen werden konnten, sollten wie ein gewaltiges Schmiermittel
für die erwartbar schwierigen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten
wirken – und dabei dringend nötige Leichtigkeit erzeugen. Dann, so die Hoffnung, wäre was in der Kasse für ein wenig
Nepotismus (Gastro-Steuer und Agrardiesel), für allerlei Wahlversprechen (Mütterrente
und Pendlerpauschale) und vor allem für einen ordentlichen Schuss Optimismus.
Kein schwarz-rotes Entweder-oder, sondern ein großkoalitionäres Sowohl-als-auch. So wollte man in die neue Legislatur starten: Mit all dem neuen Geld würde
die Sache schon flutschen.
Die Realität aber
sieht nun, knapp eine Woche später, anders aus. Mit Blick auf sämtliche
Papiere, die derzeit aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen an diverse
Medien durchgestochen wurden und frei zugänglich im politischen Berlin
kursieren, nimmt eine andere und wesentlich trostlosere Wahrheit Gestalt an: Die Schwarzen und die Roten konnten sich, bisher jedenfalls, in
keinem der vielen wichtigen Punkte (Migration, Klima, Finanzen, Außen) wirklich
einigen. Im Gegenteil wirken viele der Arbeitspapiere so, als hätten
beide Seiten lediglich ihre
Wahlprogramme und damit ihre politischen Identitäten einfach mal nebeneinander geschrieben. Die Union in blauer Farbe, die SPD in roter.
Der Union
dämmert: Sie hat zwar viele neue Schulden aufgenommen, aber darüber offenbar viel Vertrauen verloren und die eigene Kompromisslinie stark ausgereizt. Schon
sinkt das Vertrauen der Deutschen in ihren wahrscheinlich nächsten Kanzler Merz
wieder, schon musste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sinngemäß einräumen, dass man der Basis viel zugemutet habe. Er
meinte, dass man binnen Stunden nach der Bundestagswahl so gut wie sämtliche
Wahlversprechen wieder kassiert hatte.
Die Milliarden schnüren Friedrich Merz die Luft ab
Der
CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern kündigte deswegen am Mittwoch
geschlossen seinen Austritt aus der Partei an. In einer Mitteilung heißt es: „Die
Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung
wurde diese faktisch aufgehoben.“ Und auch wenn das Schreiben die Unterschrift
von lediglich 13 kommunalen und damit weitgehend unbekannten Christdemokraten
trägt: Das Phänomen reicht tiefer und ist größer. Im Konrad-Adenauer-Haus dürfte
man derlei Grummeln von der Basis genau registrieren.
Und das hat
Folgen für die laufenden Koalitionsverhandlungen: Bei den Themen Steuern, Abgaben und vor allem bei der Migrationspolitik kann Merz inzwischen kaum
mehr einen Millimeter von seinen Maximalpositionen aus dem Wahlkampf abrücken,
ohne eine offene Rebellion zu provozieren. Die Milliarden, die als großer
Befreiungsschlag gedacht waren, schnüren Merz jetzt die Luft zum Verhandeln ab.
Und damit zum
Thema zwei, der Geschwindigkeit. Der bisherige Zeitplan – Ostern solle die
Koalition stehen – gilt intern als kaum mehr haltbar. Klarheit und
Gründlichkeit gingen vor Schnelligkeit, sagte Linnemann nun zu Beginn der
Woche. Das klang nach: kann noch dauern. Von der Atemlosigkeit des
Wahlkampfes, dem Durchregieren von Tag eins an, ist jetzt nicht mehr die Rede.
Damit ist auch die erste Wunschvorstellung, die der Leichtigkeit, dahin.