Die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs für eine Novelle der Berufskraftfahrerqualifikation wurde nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verschoben, was die Union deutlich kritisierte. „Seit Jahren fordern die Verkehrsunternehmen eine grundlegende Reform der Berufskraftfahrerausbildung. Die Branche ist dringend darauf angewiesen, dass die Regierung die Vorgaben für die Ausbildung von Bus- und Lkw-Fahrern effizienter, unbürokratischer und damit wieder günstiger macht. Geliefert hat die Ampel nach drei Jahren Regierungszeit bisher nur einen wenig ambitionierten Entwurf, dessen Beratung im Parlament sie nun seit Monaten blockiert“, sagte Henning Rehbaum, Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Die gesamte Branche steht in den Startlöchern, um von der Reform in der Praxis Gebrauch zu machen – inklusive der IHKen, die die neu vorgesehenen Prüfungen in Fremdsprachen übersetzen sollen. Auch sie werden durch die immer wieder verschobene Beratung im Unklaren gelassen, wann sie dies wie tun sollen.“
Mit Blick auf die regierende Ampel-Koalition sagte Rehbaum, dieser scheine nicht klar zu sein, dass „es sich beim Fahrermangel nicht um ein Nischenthema handelt, das weiter aufgeschoben werden kann“. Schon heute würden der Wirtschaft 100.000 Lkw-, und 25.000 Busfahrer fehlen. „Verschärft sich der Fahrermangel weiter, werden ÖPNV-Verbindungen weiter gestrichen und Handel und Industrie können nicht mehr zuverlässig beliefert werden. Für Wirtschaft und Gesellschaft müssen jetzt ernsthafte Schritte für mehr Fahrpersonal her“, forderte Rehbaum.
Union scheitert mit Antrag im Verkehrsausschuss
Die CDU/CSU-Fraktion ist zudem mit einem Antrag für einen bezahlbaren Führerschein im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag der Union am Mittwoch, 16. Oktober, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe „Die Linke“ ab. Die AfD-Fraktion hingegen unterstützte den Antrag. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.
Die Union verwies in der Sitzung des Verkehrsausschusses darauf, dass der Erwerb eines Führerscheins in den vergangenen Jahren immer teurer geworden sei. So lägen die Kosten für einen Führerschein der Klasse B mancherorts bei bis zu 4500 Euro. Viele junge Menschen seien nicht mehr in der Lage, den Führerschein selbst zu finanzieren.
Konkret fordert die Union unter anderem, die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern und die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Zudem sollten für die Fahrprüfung auch Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei temporär zugelassen werden, um Engpässe bei den Prüftermine zu vermeiden. Zudem spricht sich die Union dafür aus, den Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung zu ermöglichen.
Abgeordnete der SPD, Grünen und FDP wiesen darauf hin, dass die hohen Kosten des Führerscheinerwerbs zu einem großen Teil auf die steigende Zahl von nicht bestandenen Fahrprüfungen zurückzuführen seien. Vor allem bei den Theorieprüfungen betrage die Durchfallquote bis zu 50 Prozent.