Ungarischer Außenminister zur Vorbereitung des Gipfels in Washington erwartet +++ Liveticker

Nach seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“ gefordert. Einem Medienbericht zufolge soll Donald Trump zuvor Druck auf den Ukrainer ausgeübt haben.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

05:38 Uhr – Japan kauft noch immer russisches Flüssiggas

Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio. „Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von russischer Energie stetig verringert“, erklärt Muto. Tokio habe mit den anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen. Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen LNG-Importe aus.

05:20 Uhr – Trump glaubt nicht an Sieg der Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten am Montag, um in der ungarischen Hauptstadt Budapest ein zweites Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Putin vorzubereiten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird am Dienstag zu vorbereitenden Gesprächen in Washington erwartet. Nach einem Telefonat mit Putin rückt Trump von seinem zuletzt ausgedrückten Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine ab. Er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, sagte er in Washington.

02:46 Uhr – Russlands Geheimdienstchef warnt

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich, sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

00:29 Uhr – Angriffe auf Stromanlagen im Norden

Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf „Telegram“, ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden ebenfalls Stromausfälle.

Montag, 20. Oktober:

21:19 Uhr – Insider: Selenskyj nimmt am Donnerstag am EU-Gipfel teil

Selenskyj wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilzunehmen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagt. Bei dem Treffen soll es früheren EU-Angaben zufolge unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und Fragen zur europäischen Verteidigung gehen.

18:23 Uhr – Insider: Selenskyj reist nach London für Treffen der Koalition der Willigen

Selenskyj wird am Freitag nach London reisen, um an einem Treffen der Koalition der Willigen Treffen teilzunehmen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dabei handelt es sich um Verbündete, die Kiew Sicherheitsgarantien geben wollen. Selenskyj selbst schreibt auf der Plattform X, es werde in dieser Woche viele Treffen und Verhandlungen in Europa geben.

18:05 Uhr – Bulgarien würde Putin Überflug zu Gipfel in Budapest erlauben

Das EU-Land Bulgarien signalisiert, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Überflug erlauben wird, sollte er zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest reisen. „Wenn Bemühungen zum Erzielen von Frieden gemacht werden, (und) falls die Bedingung dafür ist, dass es ein Treffen gibt, dann ist es am logischsten, dass ein solches Treffen auf machbare Weise ermöglicht wird“, sagte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew laut einem Bericht des Staatsradios in Sofia am Rande des EU-Ministerrats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.

Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen. Andere mögliche Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee, Deutschland und Tschechien.

17:10 Uhr – Eingefrorener Frontverlauf – Kreml reagiert auf Trump-Vorschlag

Für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine sollte der Frontverlauf aus Sicht von US-Präsident Donald Trump eingefroren werden, auch wenn das eine Teilung der östlichen Donbass-Region bedeutet. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei „sehr schwer auszuhandeln“, sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine. Der Donbass solle entlang des Frontverlaufs aufgeteilt werden, argumentierte er. Russland kontrolliert den Großteil der ostukrainischen Region.

Ein solcher Vorschlag, den auch Russland schon gemacht und dafür Bedingungen genannt hatte, könnte bei dem bald in Budapest geplanten Gipfel von Trump und Kremlchef Wladimir Putin besprochen werden. Der Kreml sieht aber noch einigen Klärungsbedarf. „Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten nun die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.

15:13 Uhr – Treffen mit Trump war „positiv“ laut Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Berichte über eine angeblich angespannte Atmosphäre bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump diplomatisch reagiert. Der 47-Jährige erklärte, das Treffen sei „positiv“ verlaufen. Zwar habe Trump nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht wie erhofft die Freigabe für die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew erteilt. Dass Trump aber dafür eintrete, den aktuellen Frontverlauf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, sei zu begrüßen.

Trump wolle den Krieg beenden und hoffe darauf, dass sein anstehendes Treffen mit dem Kremlchef den Weg für ein Friedensabkommen ebnen werde, nachdem dies beim ersten Trump-Putin Gipfel im August nicht gelang. „Meiner Meinung nach will er keine Eskalation mit den Russen, bis er sie trifft“, sagte Selenskyj über den US-Präsidenten. Zu dem Gespräch zwischen Putin und Trump in Ungarn sei er selbst bislang nicht eingeladen worden, sagte Selenskyj. Er werde eine Teilnahme jedoch in Erwägung ziehen, wenn es sich um ein Gesprächsformat handele, das Kiew gegenüber fair sei.

15:05 Uhr – Selenskyj kritisiert Budapest als geplanten Gipfelort

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Budapest als möglichen Ort für das nächste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kritisiert. „Wir sprechen über den Frieden in der Ukraine und nicht über die Wahlen in Ungarn“, sagte er mit Blick auf Gastgeber Viktor Orbán, der nächstes Jahr nach der Parlamentswahl erneut Regierungschef werden will. „Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes bewirken kann“, so Selenskyj gegenüber der Agentur Interfax-Ukraina.

„Ich denke nicht, dass Budapest der beste Platz für dieses Treffen ist“, sagte Selenskyj. Orbán habe aus seiner Sicht nicht die passende Einstellung als Vermittler in dem Konflikt. Aber wenn es dem Frieden diene, sei der Ort des Treffens auch egal, meinte er. Zugleich nannte Selenskyj die Schweiz, den Vatikan, die Türkei und andere Länder als bessere Varianten.

14:20 Uhr – Mögliche Einreisebeschränkung für junge Männer aus der Ukraine?

Angesichts einer zunehmenden Zahl Schutz suchender junger Männer aus der Ukraine bringt CSU-Chef Markus Söder Einreisebeschränkungen ins Spiel. Söder verweist nach einer Parteivorstandssitzung in München darauf, dass nach jüngsten Lockerungen ukrainischer Ausreisebestimmungen „sehr viele junge Männer insbesondere sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, nach ganz Europa“. Es sei notwendig, „auch hier diesen Zugang wirksam zu begrenzen“. Die jungen Männer sollten in der Ukraine ihre Wehrpflicht erfüllen und ihr Land schützen und verteidigen.

14:10 Uhr – Gespräch zwischen Lawrow und Rubio geplant

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio werden einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge bald miteinander telefonieren. Regierungsvertreter beider Seiten würden in den kommenden Tagen Gespräche führen, um ein weiteres Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin vorzubereiten. Rjabkow macht keine Angaben zum Zeitrahmen des Treffens. Trump hat unlängst erklärt, er werde wohl bald Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Ein Termin dafür ist nicht bekannt.

13:26 Uhr – Ukraine meldet Opfer nach Angriffen

Bei russischen Angriffen hat es in der Ukraine einen Toten und mehrere Verletzte unter der Zivilbevölkerung sowie umfangreiche Schäden bei der Infrastruktur gegeben. In der Region Charkiw im Nordosten des Landes sei ein 71-jähriger Mann getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Unter den fünf Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, schrieb er. Neben Drohnen setzte Russland bei seinen Angriffen auch gelenkte Fliegerbomben ein.

12:43 Uhr – Russland verteidigt Ortswahl für Treffen von Putin und Trump

Die russische Regierung begründet die in der EU umstrittene Auswahl von Budapest als Ort des geplanten Treffens zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe ein gutes Verhältnis zu beiden Seiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Orban pflege „recht herzliche Beziehungen zu Präsident Trump und sehr konstruktive Beziehungen zu Präsident Putin“. Dies habe maßgeblich zu der Verständigung auf die ungarische Hauptstadt als Begegnungsort beigetragen, die bei dem jüngsten Telefonat von Putin und Trump erzielt worden sei. Der nationalkonservative Orban hat wiederholt die westliche Unterstützung der Ukraine kritisiert. Zudem steht er auf dem Standpunkt, dass Russland den Krieg bereits gewonnen habe. Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt an die Ukraine.

12:29 Uhr – Russland meldet weiteren Vorstoß in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben der Regierung im Osten der Ukraine weiter vor. Zuletzt sei das Dorf Molodezke in der Region Donezk eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit.

11:40 Uhr – Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis 2027

Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieminister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.

Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.

Das Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Sollte „plötzlich“ die „Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet“ sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen.

10:56 Uhr – Reiche begrüßt EU-Ausstieg aus russischem Gas

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Pläne für einen vollständigen Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen begrüßt. „Wir wollen einen wichtigen Schnitt machen, damit Putin seinen Krieg nicht weiter aus Energielieferungen, Rohstofflieferungen finanzieren kann“, sagte Reiche am Montag bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg. Spätestens Ende 2027 soll weder Pipeline-Gas noch Flüssiggas aus Russland mehr in die EU fließen.

10:42 Uhr – Merz mahnt zur Eile für neue Wehrpflicht

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine schnelle Einigung der schwarz-roten Koalition in der Frage der Wehrpflicht angemahnt. „So etwas darf sich nicht wiederholen, denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat“, sagt der Kanzler nach der CDU-Präsidiumsklausur. Er habe Sonntagabend mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein längeres Telefonat gehabt und verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“.

10:01 Uhr – Trump-Putin-Treffen in Budapest? Frankreich stellt Bedingungen

Russlands Präsident Wladimir Putin sollte nach Ansicht Frankreichs nur in die EU einreisen, sofern er zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Ein Austausch zwischen den USA und Russland sei nützlich, sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. „Der angekündigte Besuch Wladimir Putins in der Europäischen Union hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn er zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand führt.“

09:50 Uhr – Ukraine will 25 Patriot-Systeme kaufen

Die Ukraine bereitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vertrag zum Kauf von 25 Patriot-Systemen vor. Die Luftabwehrsysteme sollten über einen Zeitraum von mehreren Jahren geliefert werden, sagt Selenskyj vor der Presse am Sonntag. Die Aussagen durften aber erst am Montag veröffentlich werden.

Die Ukraine wolle bei europäischen Ländern darum werben, bevorzugt beliefert zu werden. Selenskyj erklärt sich bereit, zu einem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Budapest zu reisen, sollte seine Anwesenheit erwünscht sein.

08:27 Uhr – Kallas findet Putin-Treffen in Budapest „nicht schön“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland in dieser Woche. Am Montag sei dies aber noch nicht zu erwarten, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zu einer möglichen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest und damit einer Reise Putins in die EU erklärt Kallas, dies sei „nicht schön“. Schließlich gebe es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.

06:23 Uhr – Trump fordert Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine

Nach Ansicht von US-Präsident Trump sollt der Frontverlauf eingefroren werden – inklusive einer daraus folgenden Teilung der östlichen Donbass-Region. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei „sehr schwer auszuhandeln“, sagte Trump in der Air Force One. Der Donbass solle entlang des Frontverlaufs aufgeteilt werden, argumentierte er. Trump sagte weiter, die Kriegsparteien könnten „später verhandeln“.

04:02 Uhr – Treffen der EU-Außenminister zur Ukraine

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Luxemburg, um über den Ukraine-Krieg, den Indo-Pazifik und den Nahen Osten zu sprechen (9.15 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die EU den Friedensprozess im Gazastreifen unterstützen und beim Wiederaufbau des Palästinensergebiets helfen kann. In Bezug auf die Ukraine wird es auch um Sicherheitsgarantien für Kiew für den Fall einer Waffenruhe sowie den EU-Beitritt des Landes gehen. Zudem wird das 19. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert, das derzeit im Rat festhängt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an dem Treffen teil.

03:00 Uhr – Tote nach Drohnenangriff in Belgorod

In der westrussischen Grenzregion Belgorod sollen nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff umgekommen sein.

00:22 Uhr – Britische Soldaten sollen Drohnen über Militärbasen abschießen dürfen

Britische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge neue Abschussbefugnisse für Drohnen erhalten, die Militärbasen in Großbritannien bedrohen. Das berichtete die Zeitung „The Telegraph“ am Sonntag unter Berufung auf eine bevorstehende Ankündigung von Verteidigungsminister John Healey. Healey werde demnach seine Pläne vorstellen, wie die wichtigsten Militärbasen des Landes angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland geschützt werden sollen. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor.

00:03 Uhr – Trump soll Selenskyj zu Gebietsabtretungen aufgefordert haben

US-Präsident Trump hat Selenskyj Insidern zufolge bei dem Treffen am Freitag dazu gedrängt, Teile des Staatsgebiets an Russland abzutreten. Das Treffen sei für die ukrainische Delegation eine klare Enttäuschung gewesen, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Trump habe es auch abgelehnt, Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Stattdessen habe er davon geredet, sowohl Kiew als auch Moskau Sicherheitsgarantien zu geben, was die ukrainische Delegation als verwirrend empfunden habe. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des ukrainischen Präsidialamtes lag zunächst nicht vor.

Nach dem Treffen hatte Trump zu einem Waffenstillstand an den gegenwärtigen Frontlinien aufgerufen. Selenskyj schloss sich dieser Position in Äußerungen gegenüber Reportern an. Ein dritter Insider sagte, Trump habe diesen Vorschlag während des Treffens gemacht, nachdem Selenskyj erklärt habe, er werde freiwillig kein Territorium an Russland abtreten. „Es war ziemlich übel“, sagte einer der Insider. Trumps Botschaft an Selenskyj sei gewesen: „Euer Land wird erfrieren und euer Land wird zerstört werden, wenn die Ukraine kein Abkommen mit Russland schließt.“ Trump habe während des Treffens zudem mehrfach unflätige Ausdrücke benutzt.

Zwei Insidern zufolge gab es den Eindruck, Trump sei von einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beeinflusst worden. Während dieses Gesprächs hatte Putin laut „Washington Post“ einen Gebietstausch vorgeschlagen. Demnach solle die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk abtreten und im Gegenzug kleine Teile von Saporischschja und Cherson erhalten. Einer der Insider sagte, US-Vertreter hätten Selenskyj am Freitag genau das vorgeschlagen. Die Ukrainer sehen in den von ihnen noch gehaltenen Teilen von Donezk und Luhansk aber einen großen strategischen Wert. Eine Abtretung würde den Rest der Ukraine nach ihrer Einschätzung anfälliger für russische Offensiven machen.

Sonntag, 19. Oktober:

20:44 Uhr – Russischer Angriff auf Kohlegrube

Das russische Militär hat nach offiziellen Angaben einen schweren Angriff gegen eine Kohlegrube in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk durchgeführt. „Kurz vor Beginn der Heizperiode hat der Feind erneut einen Schlag gegen die ukrainische Energiewirtschaft geführt“, teilte die Leitung des Bergwerks auf Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 192 Bergarbeiter der Mine unter Tage. „Die Evakuierung unserer Kollegen an die Oberfläche dauert an“, heißt es in der Mitteilung.

Über die Art des Angriffs und die dabei angerichteten Schäden wurden keine Angaben gemacht. Die Bergwerksleitung wies darauf hin, dass dies bereits der vierte groß angelegte Angriff auf die Kohleanlagen des Unternehmens in den vergangenen zwei Monaten sei.

15:44 Uhr – Selenskyj fordert nach USA-Besuch weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“

Nach seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich an die Verbündeten seines Landes appelliert, keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland zu fahren.

„Die Ukraine wird Terroristen niemals eine Belohnung für ihre Verbrechen gewähren, und wir zählen auf unsere Partner, diese Position zu unterstützen“, schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Es sei Zeit für ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.

Selenskyj begründete seine Forderung nach einer baldigen Sitzung der überwiegend europäischen Ukraine-Unterstützer mit der Notwendigkeit „entschlossener Schritte“ gegenüber Russland.