Die Regierungsfraktionen von
Union und SPD unterstützen die Forderung des Deutschen
Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei
Verkehrsunfällen. „Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend
abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf
den Tisch.“
Der Rechtsstaat müsse Unfallopfer schützen, sagte
Hierl. Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer, Johannes
Fechner, stimmte ihr zu. „Ich halte es für
sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und
Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs
bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann.“ Auch damit werde die Arbeit der Rettungskräfte verbessert.
Bei den anstehenden Beratungen zum geplanten
Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte geprüft werden,
ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von
Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann, forderte Fechner.
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte zuvor härtere Strafen für Gaffer
gefordert. Wer an Unfallorten die Rettungskräfte behindere oder den
Einsatz filme, dem solle der Führerschein entzogen werden, schlug er
vor.