Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hat sich besorgt über den vorläufigen Ausstieg der Bundesregierung aus dem Resettlement-Programm gezeigt. „Es wäre schön, wenn Deutschland
wenigstens noch ein paar Flüchtlinge auf diesem Wege aufnehmen könnte“, sagte Grandi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als ein
Beispiel nannte er Menschen, „die aufgrund ihrer Homosexualität in dem Land, in
dem sie sich aufhalten, nicht sicher sind“.
Seit
2012 ist Deutschland Teil des Resettlement-Verfahrens. Dabei schlägt
das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor,
die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland
bleiben können. Daraufhin werden von den deutschen Behörden noch vor Ort
Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Wer aufgenommen
wird, muss keinen Asylantrag stellen, sondern darf zunächst drei Jahre bleiben.
Deutschland hatte ursprünglich zugesagt, 2024 und 2025 insgesamt gut 13.000
Menschen aufzunehmen; mit dem Regierungswechsel wurde das aber gestoppt. In einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
an das UNHCR von Mitte März hieß es, bis zu einer Entscheidung der
Bundesregierung könnten keine neuen Anträge angenommen werden. Ausnahmen
gelten demnach nur für Verfahren, die schon weit fortgeschritten sind.
Syrer nicht zur Rückkehr drängen
Unter das Programm fallen auch die humanitären Aufnahmen syrischer
Flüchtlinge aus der Türkei, die das Land 2016 mit der EU vereinbart
hatte.
Grandi warnte davor, die Rückkehr syrischer
Flüchtlinge in ihre Heimat zu forcieren, nachdem das Assad-Regime gestürzt wurde.
„Die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte er. Aus Europa sei noch kaum jemand zurückgekehrt, „weil ihre Situation hier besser ist. Man sollte sie noch
nicht zu einer Rückkehr drängen, das schafft neue Probleme. Erst sollte man in
Syrien investieren.“
Neben dem Resettlement-Programm gibt es in Deutschland weitere humanitäre Aufnahmeprogramme. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im
Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan
auf. Sie reisen über in Pakistan organisierte Charterflüge ein. Die neue Bundesregierung aus Union
und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige
Aufnahmeprogramme wie dieses „soweit wie möglich“ zu beenden.
Derzeit warten noch rund 2.500 Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre bereits zugesagte Ausreise.