Für Besitzer von Elektroautos soll eine bürokratische Auflage wegfallen: Das Bundesumweltministerium arbeitet an der Abschaffung der Umweltplaketten für Autos mit einem E-Kennzeichen. Das geht aus einer Auskunft des Ministeriums an die beiden CDU-Abgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Ministerium plane „eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger aus dem Umweltministerium den beiden Abgeordneten. „Wir werden das Rechtsetzungsverfahren so zügig wie möglich vorantreiben.“
E-Kennzeichen sind spezielle Autokennzeichen mit einem E am Ende. Sie sind nicht vorgeschrieben, können aber je nach Kommune Vorteile mit sich bringen wie kostenfreies Parken oder das Recht zur Nutzung von Busspuren. Beantragen können sie Besitzer reiner Elektroautos, aber auch für bestimmte Plug-in-Hybride gibt es sie. Plug-in-Hybride sind Autos, die sich sowohl mit Elektro- als auch mit Verbrennungsmotor fahren lassen.
Weniger Kosten und Bürokratie
Aeikens zeigte sich erfreut. „Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang“, erklärte sie.
Büdenbender betonte, um die Elektromobilität voranzubringen, seien nicht nur Förderprogramme wichtig, sondern auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Die beiden Abgeordneten hatten sich für den Wegfall der Pflicht eingesetzt.
In Deutschland waren zum 1. Juli rund 1,8 Millionen reine Elektro-Pkw zugelassen und mehr als eine Million Plug-in-Hybride. Insgesamt sind in Deutschland 49,5 Millionen Personenkraftwagen zugelassen.
Umweltzonen kaum noch wirksam
Derzeit gibt es in der Bundesrepublik 35 Umweltzonen, die zum Teil eine Reihe von Städten oder Orten umfassen. Die Einfahrt ist in der Regel nur mit einer grünen Plakette erlaubt. Diese wird für Autos mit vergleichsweise geringerem Schadstoff-Ausstoß vergeben. Wer ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, dem droht ein Bußgeld von 80 Euro.
Plaketten bekommen Autobesitzer bei Kfz-Zulassungsbehörden oder bei Abgasuntersuchungsstellen wie Tüv und Dekra oder auch berechtigten Werkstätten. In manchen Städten sind Online-Anträge möglich. Die Kosten liegen laut ADAC zwischen fünf und 20 Euro.
Nach Einschätzung des Umweltbundesamts haben sich die Umweltzonen bewährt, die Luftqualität sei besser geworden. „Da derzeit über 90 Prozent der Autos die Abgasstandards für eine grüne Plakette erfüllen, erzielen die Umweltzonen mit ihren derzeitigen Kriterien kaum noch Wirkung“, schreibt die Behörde auf ihrer Website.
Die EU-Ziele für Luftqualität würden aber nicht flächendeckend eingehalten, insbesondere bei Stickstoffdioxid. Das Umweltbundesamt ist für eine Weiterentwicklung der Umweltzonen, zum Beispiel mit Maßnahmen, um die Verkehrsmenge zu reduzieren.