SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Klarstellung zu den umstrittenen Chat-Absprachen mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament begrüßt. Die Tatsache, dass der EVP-Fraktionschef, der CSU-Politiker Manfred Weber, zu deutlicher Aufklärung aufgefordert wurde, sei für die SPD
eine „wichtige Grundlage“, sagte Miersch vor einer Fraktionssitzung
in Berlin mit Blick auf die
Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition.
Ausdrücklich begrüßte Miersch, dass sich Merz und CSU-Chef
Markus Söder der Aufforderung zur Aufklärung durch die Fraktionsspitzen
angeschlossen hätten. Die Zusagen von CDU und CSU, „dass es hier keine Form
von Kooperation geben kann“, müssten gelten. Als Reaktion auf die Berichte forderte Merz, „dass dies abgestellt wird“.
Vorerst keine Konsequenzen im Europaparlament
Die EVP-Fraktion will dennoch vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Affäre ziehen. Bei einer Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel seien mögliche Rücktritte oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter kein Thema gewesen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Mehrere Abgeordnete hätten allerdings betont, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben dürfe.
Recherchen der dpa hatten zuvor belegt, dass die EVP-Fraktion
im Europaparlament, zu der auch die Unionsparteien zählen, enger mit Vertreterinnen
und
Vertretern extremer rechter Parteien zusammengearbeitet hat als zuvor
bekannt war. Gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien arbeiteten sie demnach in einer
Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz.
Das Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Der Gesetzesvorschlag, der die Migrationspolitik deutlich verschärfen würde, soll an diesem
Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel verabschiedet werden. Es wird damit gerechnet, dass der Vorschlag eine Mehrheit bekommen wird.
Manfred Weber waren die Vorgänge „nicht bekannt“
An der Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen in der WhatsApp-Chatgruppe sollen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion
sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten François-Xavier
Bellamy beteiligt gewesen sein. Letzterer traf sich im Zuge der Verhandlungen über
das Migrationsgesetz dann auch persönlich mit Abgeordneten der drei
beteiligten Rechtsaußen-Fraktionen. Die Mitarbeiterin Bellamys ist
mittlerweile nicht mehr in dessen Büro beschäftigt. Dies habe nach Angaben aus EVP-Kreisen aber nur damit zu tun, dass sie nur vertretungsweise dort arbeitete.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker habe intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der in der Fraktion souveräner Nationen organisierten AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürften. Den Zeitungen
der Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: „Die Brandmauer ist
wichtig und sie steht.“ Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch
kämpfe.