Außerdem will sie jegliche Geschäfte mit der Nord Stream AG verbieten. „Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit“, sagte sie.
Mit dem Transaktionsverbot beugt die Kommission einem möglichen Verkauf der schwer beschädigten russischen Gasleitungen in der Ostsee an einen amerikanischen Investor vor, der sich darum bemüht. Während dieser Schritt in der Hoheit der EU liegt, soll die Senkung des Ölpreisdeckels in enger Abstimmung mit den G-7-Staaten erfolgen. Man stehe dazu auch mit dem Team von US-Präsident Donald Trump in Kontakt, sagte von der Leyen. Eine Verständigung soll beim G-7-Gipfeltreffen in Kanada erfolgen, das am Sonntag beginnt. Am Dienstag wurde russisches Öl für 62 Dollar gehandelt, zwischenzeitlich war der Preis aber schon auf 55 Dollar gefallen.
Russland unterläuft die Obergrenze, indem es auf Schiffe einer Schattenflotte mit verschleierter Eigentümerstruktur ausweicht. Bisher hat die EU 342 dieser Schiffe mit Sanktionen belegt, die ihren Betrieb verteuern. Mit dem nunmehr 18. Sanktionspaket sollen 77 weitere Schiffe folgen. Allein das vorige Paket, das Mitte Mai wirksam wurde, habe die russischen Ölexporte um 30 Prozent sinken lassen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Darüber hinaus sollen alle russischen Banken, die bisher vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden, mit einem vollständigen Transaktionsverbot belegt werden. Dies trifft nach von der Leyens Angaben 22 Banken. Außerdem enthält das Paket weitere Exportverbote im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Es muss einstimmig beschlossen werden. Offen ist, wie sich Ungarn und die Slowakei positionieren, die weiterhin russisches Öl auf dem Landweg beziehen.
Die vorgeschlagenen EU-Sanktionen richten sich nach F.A.Z.-Informationen auch gegen Eigentümer von Öltankern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Mauritius. Außerdem sollen europäischen Unternehmen Geschäfte mit zwei Raffinerien in den Emiraten und in Iran verboten werden, weil diese weiterhin Geschäfte mit dem russischen Ölkonzern Rosneft machen.