Ukraine-Liveticker: Putin will Trump treffen ‒ Kritik aus Kiew

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die USA aufgefordert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Europa werde dafür die Rechnung bezahlen, sagte Rutte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das transatlantische Bündnis müsse mehr in die Verteidigung investieren, die Produktion der Rüstungsindustrie hochfahren und einen größeren Anteil an den Ausgaben für die Hilfe für die Ukraine übernehmen. 

„Für die Ukraine brauchen wir auch weiterhin das Engagement der USA“, sagte Rutte. Wenn die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump bereit sei, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, würden die Europäer die Rechnung bezahlen. „Dazu müssen wir bereit sein.“ Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang der Woche gesagt, Europa müsse mehr zur Unterstützung der Ukraine tun.

 
Nach Einschätzung Ruttes bewegt sich die Frontlinie in der Ukraine derzeit „in die falsche Richtung“.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht gewinne. Allerdings befinde sich die NATO aktuell in einem „Krisenmodus“, fuhr Rutte fort. Die Allianz sei vor allem in der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung.

Hinsichtlich einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine beharrte Rutte darauf, diese Entscheidung nicht von der Haltung Russlands abhängig machen. „Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der NATO beitreten wird.“ Er gehe davon aus, dass die Ukraine der Nato eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben. „Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern.“ Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen.