Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor Zugeständnissen an Russland gewarnt und an die Jahre vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie einst der britische Premier Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland betrieben habe, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Europa brauche keinen weiteren Chamberlain. „Was Europa braucht, ist ein Winston Churchill“, sagte sie mit Blick auf Chamberlains Nachfolger, der ab 1940 britischer Premier war und der für den entschlossenen Kampf gegen Adolf Hitler stand.
„Ich möchte einen Politiker in Europa wissen, der so klar ist wie Winston Churchill, und keinen wie Chamberlain, der durch seine Appeasement-Politik gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland maßgeblich am Münchner Abkommen beteiligt war und verkannt hat, dass man mit dem Aggressor keine friedliche Politik machen kann“, erklärte die Europaabgeordnete.
Das Münchner Abkommen von 1938, an dem neben Hitler und Vertretern Frankreichs und Italiens Premier Chamberlain beteiligt war, gab Deutschland das Recht zur Annexion des Sudetenlandes. 1939 überfiel Deutschland Polen und löste den Zweiten Weltkrieg aus.
Strack-Zimmermann warnte zudem, der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfe keinesfalls „eingefroren“ werden. „Das ist ein fataler historischer und geopolitischer Fehler. Ein eingefrorener Konflikt ist ein Nicht-Frieden.“ Es entstünden de facto russische Gebiete, auch wenn sie völkerrechtlich nicht anerkannt werden würden. Für „jeden Schurken in dieser Welt“ wäre das das Signal: „Er muss nur lange genug Krieg führen, um das zu bekommen, was er will.“
Trump und Putin werden am Freitag über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zuvor zu einer Reihe von Videokonferenzen eingeladen, an denen auch Trump und Selenskyj teilnahmen. Trump dämpfte am Donnerstag die Erwartungen an das Treffen und erklärte, dieses diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreiergipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
