Ukraine-Liveticker: Merz zu Sicherheitsgarantien: USA haben beachtliche Garantien vorgelegt

Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin. An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Delegation teil. 

Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus NATO-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet. 

Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.

Die Vereinbarung würde laut der Erklärung neben der multinationalen Truppe weitere Zusagen enthalten.