Ukraine-Liveticker: Merz: „Amerika bleibt an Bord, auch für die Zeit danach“


Europa pocht weiter auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs. Nach Angaben von Teilnehmern hatte US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Schaltkonferenz mit europäischen Partnern die Bereitschaft bekräftigt, der Ukraine gemeinsam mit Europa entsprechende Sicherheitsgarantien zu geben.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni teilte mit, dass Trump die italienische Idee einer kollektiven Sicherheitsklausel nach dem Vorbild von Artikel fünf der NATO aufgegriffen habe. Diese würde es der Ukraine Meloni zufolge ermöglichen, auf die Unterstützung aller ihrer Partner, einschließlich der USA, zu zählen, die bereit sind, im Falle eines abermaligen Angriffs zu intervenieren. Artikel fünf des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitglieder des Bündnisses, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten. 

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte aus ukrainischen Diplomatenkreisen, dass Washington der Ukraine „eine Art Artikel-fünf-Garantie außerhalb der NATO“ vorgeschlagen habe. Das US-Angebot sei „angeblich mit Putin abgestimmt“. 

Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte: „Die Bemühungen von Präsident Trump haben uns der Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands in der Ukraine näher gebracht als je zuvor.“ Die Bereitschaft der USA, der Ukraine gemeinsam mit Europa im Rahmen eines Abkommens robuste Sicherheitsgarantien zu geben, sei ein wichtiger Fortschritt und werde entscheidend dazu beitragen, Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.