Ukraine-Liveticker: General Joachim Kaschke: Russland lässt keinen Friedenswillen erkennen

Bei Putins Show meldet sich der langjährige Russland-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg; er ist eine Art Lieblingsfeind der Staatsmedien und erhält oft das Wort bei solchen Veranstaltungen. Rosenberg fragt, welche Zukunft Putin für sein Land und für sein Volk konstruiere: Werde darin, wie jetzt, jede Unzufriedenheit geahndet, würden innere „Feinde“ ausgemacht, werde es neue „spezielle Militäroperationen“ geben? Denn praktisch sei doch die ganze Macht in Russland in seinen, Putins, Händen, hebt Rosenberg hervor.

Putin behilft sich mit Blick auf die Verfolgung Andersdenkender, indem er zunächst so tut, als beziehe sich die Frage allein auf Russlands Regeln gegen „ausländische Agenten“. Ein Gesetz dazu sei erstmals in den Vereinigten Staaten erdacht worden und darin sogar strafrechtliche Verantwortung vorgesehen, doziert Putin. Das stimmt, so ist es aber mittlerweile auch in Russland, während Putin so tut, als wäre es in Russland anders. Zudem gibt es viele, viele weitere Tatbestände, unter denen Regime- und Kriegskritiker in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt werden. „Bei uns gibt es keine Repression und strafrechtliche Verfolgung“, behauptet Putin aber.

Mit Blick auf mögliche neue Kriege sagt Putin an Rosenberg, der ihm nun als Gesicht des Westens gilt, es werde keinerlei „Operationen“ geben, „wenn ihr uns respektiert“. Dann wiederholt er seine Darstellung von gebrochenen Versprechen der NATO-Osterweiterung und sagt auch, die Behauptung, dass Russland vorhabe, „Europa“ zu überfallen, sei „Quatsch“. Er beteuert Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, „aber unter Gleichen und mit gegenseitigem Respekt“, davon würden alle profitieren. „Nicht wir kämpfen gegen euch, sondern ihr kämpft gegen uns mit den Händen der Ukrainer“, sagt Putin.

Dessen Leibreporter und Moderator Pawel Sarubin sekundiert seinem Präsidenten: Warum unterstützten die Europäer die Ukrainer nun auch gegen die Amerikaner? Damit wollten sie „ihre eigenen Fehler überdecken“, sagt Putin und teilt neuerlich gegen die Gegner aus, der er nicht mehr in Amerika verortet: Die Europäer hätten sich zugunsten der Demokratin Kamala Harris in die amerikanische Präsidentenwahl 2024 eingemischt und zielten jetzt auf eine Änderung der Machtverhältnisse durch die Kongresswahlen in den USA im November 2026, um dann mehr Druck auf Präsident Trump ausüben.

Dann beklagt Putin, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte von der Notwendigkeit spreche, sich auf Krieg mit Russland vorzubereiten. Die wesentlichen Mittel der NATO kämen aus den Vereinigten Staaten, aber deren neue Sicherheitsstrategie führe Russland nicht als Feind oder als Ziel auf. Diesen Widerspruch kostet Putin aus: „Könnt ihr lesen?“, fragt er rhetorisch.