Ukraine-Liveticker: EU-Ratspräsident: USA werden nicht für EU und NATO sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag bekannt, wer kommende Woche mit der amerikanischen Delegation um Steve Witkoff, den Sondergesandten von Präsident Donald Trump, in Moskau verhandeln solle: Sein Außenministerium, sein außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sowie sein Kulturberater Wladimir Medinskij, der schon 2022 in Belarus und in Istanbul sowie dort auch in diesem Jahr mit den Ukrainern verhandelt hat. „Wir erwarten sie in der ersten Hälfte der nächsten Woche“, sagte Putin vor seinem Medientross bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek über Trumps Delegation.

Dabei will Putin im Gespräch mit den Amerikanern mehr fordern, als in der vorige Woche bekannt gewordenen Ausgangsversion zu Trumps sogenanntem Friedensplan, an der Ukrainer und Europäer Änderungen erwirkt haben, vorgesehen ist. Er sprach über eine Anerkennung der russischen Annexionen der Halbinsel Krim 2014 und der Donbass-Gebiete von Luhansk und Donezk 2022. Im Plan ist von einer „de facto-Anerkennung“ die Rede, Putin forderte eine „de jure-Anerkennung“, das sei „eines der Schlüsselmomente“ in den Gesprächen mit den Amerikanern.

Es sei „sinnlos“ Dokumente mit der aktuellen ukrainischen Führung zu unterzeichnen“, sagte Putin auch und wiederholte seine Mär von der verlorenen Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er machte klar, dass er derzeit kein Abkommen mit Kiew schließen wolle, das sei „juristisch unmöglich“, dass es ihm darauf aber auch nicht ankommt: „Soll doch von ihrer Seite derjenige, der kann und mag, Verhandlungen führen.“ Für ihn sei wichtig, „dass unsere Entscheidungen von den wichtigsten internationalen Akteuren anerkannt werden“.

Die Anerkennung „bestimmter Territorien“ als russisch sei von Bedeutung, damit ein Angriff auf sie nicht als „Versuch, rechtmäßig der Ukraine gehörende Territorien zurückzuholen aufgefasst wird“, sondern „ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen daraus folgenden Antwortmaßnahmen Russlands sein wird“.

Putin äußerte sich auch zu der Veröffentlichung des Transkripts eines Gesprächs zwischen Witkoff und Uschakow, in dem der Amerikaner dem Russen Tipps für eine effektive Gesprächsführung mit Trump gegeben hatte. Putin sagte, in Russland „darf man nicht abhören“. Vor allem aber nahm er, wie zuvor Trump, Witkoff gegen Vorwürfe in Schutz, zu kremlnah zu sein: Witkoff schütze die Interessen der USA „so, wie er sie sieht und wie sie die Leute sehen, die ihn zu den Verhandlungen mit Russland delegieren“. 

Putin machte mit Blick auf seine Invasion der Ukraine eine „positive Dynamik in allen Richtungen“ aus und sagte mit Blick auf den Donbass, würden die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen dort räumen, würden die Gefechte aufhören, wenn nicht, „erreichen wir das auf bewaffnetem Wege“. Im Westen gebe es Leute, die verständen, dass die Kampfhandlungen rasch enden müssten und dafür „sogar vom Kiewer Regime Zugeständnisse fordern“, da die Front an einigen Stellen einbrechen werde und die ukrainischen Streitkräfte ihre Kampffähigkeit verlören, sagte Putin. 

Er brachte neuerlich das Beispiel der Stadt Kupjansk im nordukrainischen Charkiwer Gebiet. Diese wird nach seinen Angaben längst russisch kontrolliert, während auch der jüngste Bericht des amerikanischen Instituts für die Erforschung des Krieges (ISW) auf andauernde Kämpfe weist. Diejenigen im Westen, „die annehmen, dass Kupjansk schon unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte zurückgekehrt ist, bestehen auf einer Fortführung der Gefechte bis zum letzten Ukrainer“, sagte Putin unter Benutzung einer Formulierung seines eigenen Propagandaapparats, die in Moskau aber dem Westen zugeschrieben wird.

Über das Treffen in Abu Dhabi, zu jüngst der amerikanische Armee-Staatssekretär Dan Driscoll gereist war, sagte Putin, dieser sei „unerwarteterweise“ zu einem routinemäßigen Treffen zwischen ukrainischen und russischen Geheimdiensten dazugekommen, wie sie immer wieder stattfänden, um „humanitäre Fragen“ insbesondere um Gefangenenaustausche zu lösen.

Putin äußerte zudem Unverständnis darüber, dass die USA – den Namen des von ihm umworbenen Trump erwähnte er in diesem Kontext nicht – die russischen Ölunternehmen Rosneft und Lukoil vor Kurzem mit Sanktionen belegt hatten. Es habe doch nach dem Treffen in Alaska im August „keine Konfliktsituation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“ gegeben.