Ein vergangene Woche ins Spiel gebrachter Gipfel zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin rückt in weite Ferne. „Ich möchte kein vergeudetes Treffen“, sagte Trump am Dienstagnachmittag in Washington auf Nachfrage einer Journalistin – betonte aber auch, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe.
Das Treffen sollte Ankündigungen von vergangener Woche zufolge in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden und Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine ausloten. Schon zuvor am Dienstag hieß es aus der Präsidialverwaltung in Washington, ein solches Treffen werde nicht in „naher Zukunft“ stattfinden.
Vor diesen Äußerungen hatte Russland gegenüber den Vereinigten Staaten in einem informellen Schreiben Bedingungen für ein Abkommen mit der Ukraine formuliert. Moskau beharrte dabei auf seinen Maximalforderungen.
Trump ist nun gegen Russlands Forderung
In dem laut der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende übermittelten sogenannten „Non-Paper“ bekräftigte die russische Staatsführung ihre Forderung nach der Kontrolle des gesamten ostukrainischen Gebiets Donezk, was für eine mögliche Wiederaufnahme der Kampfhandlungen der Invasoren strategische Vorteile bedeutet. Außerdem forderte Moskau den Verzicht auf eine Stationierung von NATO-Soldaten als Teil von Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Damit wies Russland die nun von Trump, der Ukraine und den Staats- und Regierungschefs der EU vertretene Präferenz zurück, die Frontverläufe an ihrem derzeitigen Stand einzufrieren. „Lasst sie so zerteilt, wie sie jetzt ist“, sagte Trump während der Pressekonferenz am Dienstag über die Donbass-Region.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche in Washington vertrat der amerikanische Präsident noch die russische Forderung, Kiew solle Moskau das ganze Gebiet Donezk überlassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Dienstag diese Position, indem er sagte, „Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen“. Wenn die russische Führung von den „Ursachen“ spricht, ist das die Chiffre für die Negation ukrainischer Souveränität und Bündnisfreiheit.
Den ursprünglichen Ankündigungen zufolge sollten Lawrow und der amerikanische Außenminister Marco Rubio noch diese Woche in Budapest zusammenkommen, um einen Gipfel von Trump und Putin vorzubereiten. Dies sei nach einem „produktiven“ Telefongespräch zwischen Rubio und Lawrow an diesem Montag aber nun nicht mehr notwendig, wurde ein Mitarbeiter des Weißen Hauses anonym zitiert.
Orbán sieht sich weiter als Gipfelgastgeber
Die Zeitung „Washington Post“ berichtete, Russland sei verärgert über Trumps Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Das steht nach Moskau Lesart im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Putin und Trump bei ihrem Treffen im August in Alaska. Der amerikanische Präsident bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach einem Einfrieren an der aktuellen Front.
Nach Trumps jüngstem Auftritt erklärten am Mittwoch der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow und Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, die Vorbereitungen liefen weiter. Auch das als Gastgeberland vorgesehene Ungarn rechnet weiter mit einem Gipfel in Budapest. „Der Termin ist noch ungewiss. Wenn es soweit ist, werden wir ihn abhalten“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwochvormittag auf Facebook.
Gegen Ungarn als Standort von Verhandlungen gibt es im Kreis der EU-Staaten Vorbehalte, weil das Land der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression nicht hilft und an guten Beziehungen zu Russlands Staatsführung festhält. Ferner kam der Plan eines Gipfels in Budapest auf, nachdem der amerikanische Präsident nicht ausgeschlossen hatte, Tomahawk-Marschflugkörper mit hoher Reichweite an die Ukraine zu liefern.
Die russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer gehen derweil unvermindert weiter. Bei Luftangriffen in der Nacht auf Mittwoch und in den frühen Morgenstunden kamen in der Hauptstadt Kiew und in ihrem Umland nach Behördenangaben mehrere Zivilisten ums Leben – unter ihnen zwei Kinder. Dutzende Menschen wurden bei dem Beschuss von Wohnhäusern verletzt. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat Russland am Mittwoch am hellichten Tag einen Kindergarten angegriffen. Ein Mensch ist nach Angaben von Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei dem Drohnenangriff getötet worden.