Die US-Regierung will einen schnellen Friedensschluss in der Ukraine erreichen. Dazu laufen getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine.
Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
23:51 Uhr – Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt
24.45 Uhr – Ein Massenangriff russischer Drohnen hat in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih „große Zerstörung“ angerichtet, wie der Leiter der Militärverwaltung der Stadt sagt. „Alle sind am Leben, Gott sei Dank. Ein wahres Wunder. Große Zerstörung“, schreibt Oleksandr Vilkul auf Telegram. Vilkul hatte zuvor von mindestens 15 Explosionen in der Stadt berichtet. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wurde in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg gegen Russland wiederholt Ziel von Angriffen.
23:08 Uhr – Lawrow: Sprechen mit Trump auch über andere Dinge
Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland geht es dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge auch um andere Dinge als den Ukraine-Krieg. Diskutiert werde, wie Hindernisse für andere gemeinsame Projekte aus dem Weg geräumt werden könnten, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass ihn. Dazu gehörten die Bereiche Energie, Weltraum und die Arktis. Seine Regierung gehe nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ vor, sagt Lawrow der Agentur. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
20:42 Uhr – Russland bekräftigt Anspruch auf Atomkraftwerk
Mit Blick auf jüngste Vorstöße von US-Präsident Donald Trump bekräftigt Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. „Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage“, schrieb das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung.
Eine Rückgabe der größten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung gehe nicht. Das Außenministerium nannte dabei Trumps Namen nicht, sondern bezog sich auf Presseberichte über ein angebliches Interesse an dem seit März 2022 besetzten AKW.
20:24 Uhr – Laut Kreml Einigung über Ende von Angriffen auf Pipelines, Kraftwerke und Staudämme
Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben darauf geeinigt, die Angriffe gegen Ölraffinerien, Öl- und Erdgaspipelines sowie Atomkraftwerke vorübergehend auszusetzen. Die Liste umfasse auch Treibstofflager, Pumpstationen, Stromerzeugungs- und Stromübertragungsinfrastrukturen wie Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren, Verteiler und Staudämme, teilt das Präsidialamt in Moskau mit.
Das vorübergehende Moratorium für Angriffe auf Energieinfrastruktur gelte für 30 Tage gezählt ab dem 18. März, könne aber im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Sollte eine Partei gegen die Vereinbarung verstoßen, sei auch die andere Partei von der Einhaltung befreit.
20:11 Uhr – „Unglaublich“ – EU-Kommissar will Abhängigkeit von Russland mindern
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagt Jorgensen dem „Handelsblatt“. „Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2400 F-35-Kampfjets kosten würden.“
Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke. Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigt dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.
18:20 Uhr – Selenskyj hält Vorhaben für Schwächung der Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. „Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die „Details“.
Zugleich begrüßte er die bei Gesprächen in Saudi-Arabien erzielte Einigung auf einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energie-Infrastruktur. „Es ist zu früh um zu sagen, ob es funktionieren wird, aber das waren die richtigen Treffen, die richtigen Entscheidungen, die richtigen Schritte“, sagte der Präsident. „Niemand kann der Ukraine mehr vorwerfen, sich nicht auf einen nachhaltigen Frieden zuzubewegen.“
18:00 Uhr – Kreml will Waffenruhe nur gegen Aufhebung von Sanktionen
Russland hat eine von den USA und der Ukraine abweichende Erklärung zu den Ergebnissen der Konfliktgespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht. Demnach will Russland eine Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden.
So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heißt es in einer Erklärung des Kremls.
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
17:24 Uhr – Russland bereit zu Waffenruhe im Schwarzen Meer
Russland ist nach eigenen Angaben zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit. Man habe einer Vereinbarung zur sicheren Navigation in dem Gewässer zugestimmt, teilte der Kreml am Dienstag mit.
16:03 Uhr – USA: Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg sagen ukrainische wie russische Unterhändler laut dem Weißen Haus einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zu. Russland wie die Ukraine hätten „sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, hieß es am Dienstag in zwei getrennten Erklärungen aus Washington.
Kurz darauf kündigte die US-Regierung an, erste Sanktionen auf russische Agrarprodukte aufzuheben.
Moskau drängte bei den Verhandlungen offenbar vor allem auf eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen für Moskau. Außenminister Sergej Lawrow forderte die USA auf, die Ukraine zu einem entsprechenden Schritt zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende „Anweisung“ erteilen.
15:01 Uhr – Russischer Senator: Kiew verhindert Einigung in Riad
Die USA und Russland können nach ihren gut zwölf Stunden langen Verhandlungen nach Angaben aus Moskau keine Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verkünden. Die geplante Mitteilung zu den Ergebnissen sei „wegen der Position Kiews“ nicht veröffentlicht worden, sagte der russische Senator Wladimir Tschischow dem staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija 24 in Moskau. Das sei „charakteristisch“ und „symptomatisch“ für die Ukraine, meinte er. Gleichwohl sei die Tatsache, dass es den Dialog gegeben habe, positiv zu bewerten, meinte Tschischow, der im russischen Föderationsrat sitzt, dem Oberhaus des Parlaments. Details nannte der frühere russische Botschafter in Brüssel nicht.
14:30 Uhr – Ukraine: Haben Soldaten wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen Soldaten wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der Soldat soll Standortinformationen ukrainischer Truppen in der russischen Oblast Kursk an Russland weitergegeben haben, teilte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU auf Telegram mit. Der Soldat sei in der ukrainischen Oblast Sumy, die an Kursk grenzt, festgenommen worden. „Während er sich an der Front befand, hat der ‚Maulwurf‘ die Koordinaten für Raketen- und Bombenangriffe des Aggressors auf die Standorte ukrainischer Truppen vorbereitet“, erklärte der SBU. Der Soldat sei vom russischen Militärgeheimdienst GRU über Telegram rekrutiert worden. Der GRU äußerte sich nicht zu den Angaben.
13:27 Uhr – Russland: Ukraine hat drei Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur verübt
Die Ukraine hat nach russischen Angaben während der Gespräche für eine mögliche Waffenruhe in Riad am Montag drei Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur gestartet. So seien die Infrastruktur des Staatsunternehmens Rosseti, das Gasverteilungswerk Swatowo in der von Russland kontrollierten Ostukraine und eine unterirdische Gasspeicheranlage auf der Krim angegriffen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. „Indem er seine täglichen Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fortsetzt, bestätigt (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj seine mangelnde Bereitschaft, eine Einigung zu erzielen“, heißt es in der Erklärung. Zudem zeige es, dass es unmöglich sei, auf die Einhaltung etwaiger Garantien zu vertrauen.
13:06 Uhr – Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der „Koalition der Willigen“ vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj versichern, dass Frankreich „die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht“, teilte der Elysée mit. Die Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.
Am Donnerstagmorgen werden dann hochrangige Vertreter aus etwa 20 Ländern der EU und der Nato in Paris erwartet, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren – ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die Bundesregierung hält die Debatte für verfrüht.
12:48 Uhr – Selenskyj vor Bild mit Kreml in Flammen – Moskau verärgert
Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren lassen und damit in Moskau Unmut hervorgerufen. „Nun, das zeigt wahrscheinlich am besten das Niveau der geistigen Entwicklung und den inneren Zustand desjenigen, der auf solchen Fotos posiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf jeden Fall schmücke das Selenskyj nicht. Kommentatoren in Moskau bezeichneten die Pose als „krank“.
Das Foto von Selenskyj vor dem Gemälde mit dem Titel „Der Traum“ des georgischen Künstlers Sandro Antadze ist in der aktuellen Ausgabe des US-Magazins „Time“ zu sehen. Demnach handelt es sich um Selenskyjs Lieblingsbild als Symbol für einen Sieg in dem seit gut drei Jahren andauernden Kampf gegen Russland.
12:27 Uhr – Russland: Neues Schwarzmeer-Abkommen unter Bedingungen möglich
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält ein neues Schwarzmeer-Abkommen für möglich. Dies sei jedoch an Bedingungen geknüpft. So wolle Russland eine Inspektion der Schiffe, um sicherzustellen, dass leere Schiffe nicht für Waffenlieferungen genutzt würden, sagt Lawrow. In der Vergangenheit seien zudem Hindernisse beim Export von russischem Getreide und Düngemitteln ein ernstes Problem gewesen. Russland lasse sich aber nicht aus diesen Märkten verdrängen, zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA.