Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Selenskyj war zuletzt am 17. November in der französischen Hauptstadt. Der fast vierjährige Krieg ist an einem äußerst heiklen Punkt, da die Regierungen in Kiew und Moskau einen Rahmenplan der USA für einen Frieden prüfen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
22:55 Uhr – Putin: Einnahme von Pokrowsk öffnet Weg für weitere Offensiven
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Einnahme der Stadt Pokrowsk als wichtigen Erfolg für die weiteren Offensiven in der Ukraine. Dies sei eine wichtige Entwicklung, wird der Präsident von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Die russischen Streitkräfte hielten das Heft des Handelns und rückten praktisch in alle Richtungen vor. Die Ukraine sei nicht in der Lage, die russischen Vorstöße zurückzuschlagen.
21:11 Uhr – Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet vollständig eingenommen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Journalisten. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte kurz darauf ein Video, das russische Soldaten beim Hissen der russischen Flagge auf dem zentralen Platz in Pokrowsk zeigen soll.
Aus Kiew gab es bislang keine Bestätigung. Das ukrainische Militär berichtete vielmehr von 43 russischen Angriffen im Sektor um Pokrowsk, was auf andauernde Kämpfe in dem Gebiet hindeuten würde.
Ebenso sei die Stadt Wowtschansk in der benachbarten Region Charkiw eingenommen worden, teilte der Kreml mit.
20:00 Uhr – Macron telefoniert mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump die überragende Bedeutung von Sicherheitsgarantien. Das teilte das Präsidialamt in Paris mit.
19:21 Uhr – „Besorgniserregende Eskalation“ – Erdogan verurteilt Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert zwei von ukrainischen Sicherheitskreisen reklamierte Drohnenangriffe vor der türkischen Schwarzmeerküste scharf. Erdogan sprach nach den Explosionen an Bord der Tanker „Virat“ und „Kairos“ von einer „besorgniserregenden Eskalation“ und fügte an: „Wir können diese Angriffe, die die Sicherheit der Schifffahrt, die Umwelt und Leben in unserer Ausschließlichen Wirtschaftszone bedrohen, unter keinen Umständen akzeptieren.“
Der „Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ habe „offensichtlich ein derartiges Ausmaß erreicht, dass er die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer bedroht“, fügte Erdogan an. Die Türkei werde die „nötigen Warnungen an die betroffenen Parteien“ aussprechen.
Auf den unter der Flagge Gambias fahrenden Schiffen „Virat“ und „Kairos“ war am Freitag im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste Feuer ausgebrochen, insgesamt 45 Besatzungsmitglieder wurden nach türkischen Behördenangaben in Sicherheit gebracht. Am Samstag wurde die „Virat“ erneut getroffen. Beide Schiffe waren nach ukrainischer Einschätzung Teil der sogenannten russischen Schattenflotte.
17:28 Uhr – Macron will russische Vermögen nutzen – Lob für Kiew
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Möglichkeit finden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen über Korruption zu erteilen, sagte Macron zudem nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine funktioniere. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption nicht gesehen, da dort eine echte Diktatur herrsche.
Er pochte auf ein Mitspracherecht Europas bei den laufenden Gesprächen für einen Frieden in der Ukraine. „Nur die Ukraine kann als souveräne Nation über ihr Territorium verhandeln“, betonte Macron. „Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen.“ Die Gespräche seien in einer „frühen Phase“.
15:50 – Westliche Unterstützer beraten Friedensplan mit Selenskyj
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen in Paris den Stand der Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine mit Verbündeten erörtert. In einer Telefonschalte sei mit europäischen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, über die von den USA angestoßenen diplomatischen Bemühungen beraten worden, teilte der Élysée-Palast mit.
In die Gespräche eingebunden worden seien auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wird, sowie der Chef des ukrainischen Verhandlungsteams, Rustem Umjerow. Ebenfalls dabei waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
13:00 Uhr – Russland bezeichnet Nato-Äußerungen zu Präventivschlag verantwortungslos
Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten Nato-Militärs über einen möglichen „Präventivschlag“ als verantwortungslos und Versuch einer Eskalation. Dies sei „ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der „Financial Times“ gesagt, die Nato prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.
12:56 Uhr – CDU-Außenpolitiker Hardt hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ist wenig optimistisch, dass es bald Frieden in der Ukraine geben wird. Die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida hätten zwar Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht. „Ob das am Ende etwas ist, was Putin in Moskau für zustimmungsfähig hält, ist ja noch eine andere Frage“, so Hardt in der Ntv-Sendung Frühstart. Sorgen mache ihm, dass die US-Regierung sich als klarer Unterstützer der Ukraine zurückgezogen habe. Hardt betonte, letztendlich müsse die Ukraine entscheiden, ob sie einen Friedensschluss annehme.
Hardt hält es für möglich, dass die Ukraine notfalls Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. „Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht“, so der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse. „Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben.“
12:38 Uhr – Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
Bei einem russischen Angriff mit Marschflugkörpern auf die zentralukrainische Großstadt Dnipro sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurden bei dem Angriff 15 weitere Menschen verletzt. Sechs davon befänden sich in einem kritischen Zustand.
Die am Fluss Dnjepr gelegene Großstadt Dnipro war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ziel russischer Angriffe gewesen. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt.
12:10 Uhr – Regierung: Gespräche keine Anerkennung russischer Gebietsansprüche
Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die auf Basis des Frontverlaufs stattfinden, keine Anerkennung ukrainischer Gebietsverzichte. „Wir reden von einem Einfrieren des Krieges“, sagt der Regierungssprecher in Berlin. Damit sei aber keine Aussage über die Veränderungen der Grenzen getroffen, fügt er mit Blick auf die russische Besetzung eines erheblichen Teils des ukrainischen Staatsgebietes und russische Gebietsansprüche hinzu.
04:04 Uhr – Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über „die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die „enge Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.
04:03 Uhr – EU-Verteidigungsminister diskutieren über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsbereitschaft
In Brüssel treffen sich am Montag die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten. Dabei soll es sowohl um künftige Finanzierungsmöglichkeiten als auch um konkrete Bedarfe Kiews etwa bei Artilleriemunition oder Drohnen gehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.
Weiteres Thema der Gespräche wird das Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte sein, mit der Russland das im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo umgeht und mutmaßlich auch Unterseekabel in Nord- und Ostsee beschädigt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird nicht zu dem Treffen nach Brüssel reisen. Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Sebastian Hartmann vertreten.
00:28 Uhr – Trump sieht „gute Chance“ auf Deal bei Ukraine-Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump gibt sich nach Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und seiner Regierung über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs optimistisch. An Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“ verwies er zwar auf „schwierige kleine Probleme“ der Ukrainer und nannte als Beispiel den „nicht hilfreichen“ Korruptionsskandal in dem Land. Die Nachfrage einer Journalistin, ob das die Friedensgespräche behindere, bejahte er allerdings nicht und führte vielmehr kurz darauf aus: „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können“.
Einmal mehr gab sich Trump dabei auch überzeugt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine ein Ende des Krieges wollten. Der US-Präsident bestätigte, dass sich sein Sondergesandter Steve Witkoff diese Woche mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau treffen soll.
00:24 Uhr – Wadephul zu russischen Vermögenswerten: Finanzielles Risiko gemeinsam tragen
In der Diskussion um die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, das finanzielle Risiko in der EU gemeinsam zu tragen. Um die russischen Vermögenswerte nutzen zu können, sei es wichtig, die „belgischen Interessen“ zu wahren, sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Die Belgier bräuchten „Absicherungen“, das müsse „gemeinsam getragen werden in der europäischen Familie.“
Wadephul kündigte weitere Gespräche dazu in der kommenden Woche an, unter anderem auch am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei an den Gesprächen beteiligt, die Wadephul als „schwierige Operation“ bezeichnete. Diese sei aber nötig, um zu zeigen, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass die hinreichenden Mittel da sind, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen“.
Mit Blick auf eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg stehe eine „entscheidende Woche“ bevor, fügte Wadephul hinzu. Er sei vorsichtig optimistisch, „dass jetzt wirklich die Chance besteht, dass es einen Waffenstillstand gibt.“
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Belgien lehnt ein solches Vorgehen bisher aber entschieden ab, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung befürchtet.
Sonntag, 30. November:
23:08 Uhr – US-Regierungskreise: Witkoff reist Montag nach Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Montag nach Moskau reisen, um die Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs fortzusetzen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Dienstag werde der Gesandte von US-Präsident Donald Trump in Moskau dann Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Während Witkoff nach Moskau reist, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.
20:45 Uhr – Rubio: Gespräche mit Ukrainern „sehr produktiv“
Nach rund vier Stunden gemeinsamer Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zieht US-Außenminister Marco Rubio eine positive Zwischenbilanz der Gespräche mit ukrainischen Unterhändlern in Florida. Diese seien „sehr produktiv“ gewesen. Es bleibe jedoch noch Arbeit, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden, sagt er vor Journalisten.
Es gehe nicht nur um Bedingungen für ein Ende der Kämpfe, sagte Rubio, sondern auch um die Voraussetzungen für langfristigen Wohlstand. „Ich denke, wir haben heute darauf aufgebaut, aber es gibt noch mehr zu tun.“ Es gebe viele Unwägbarkeiten. Zudem müsse Russland einbezogen werden. Die Gespräche würden im Laufe der Woche fortgesetzt, wenn der US-Unterhändler Steve Witkoff nach Moskau reise. Man sei bereits mit der russischen Seite in Kontakt und habe ein „ziemlich gutes Verständnis“ von deren Ansichten.
Zuvor hatte Rustem Umjerow, Leiter des Sicherheitsrates der Ukraine, den USA seine Wertschätzung für die Bemühungen zum Ausdruck gebracht. „Die USA hören uns zu“, sagte er. „Die USA unterstützen uns. Die USA arbeiten an unserer Seite.“ Zu konkreten Fortschritten äußerte sich Umerow nach dem Treffen jedoch nicht. Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn, vertraten die US-Seite.
20:39 Uhr – Kreise: Verhandlungen zwischen USA und Ukraine sind „nicht einfach“
Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zwischen ukrainischen und US-Vertretern sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kiewer Verhandlungsteams kompliziert. „Der Prozess ist nicht einfach, da die Suche nach Formulierungen und Lösungen weitergeht“, hieß es weiter, während die Gespräche in Florida liefen.
Alle Teilnehmer seien aber „an einem praktischen Ergebnis interessiert“, damit es „einen Gegenstand für weitere Verhandlungen zwischen den USA und Russland gibt“. Ein weiterer mit dem Verhandlungsverlauf vertrauter Vertreter sagte, die US-Unterhändler wollten „unbedingt, dass die letzten Punkte vereinbart werden, damit sie nach Moskau reisen können“.
Kompliziert seien einzelne Formulierungen, „insbesondere in Bezug auf Gebiete“. Die US-Unterhändler sähen sich „ausschließlich als Vermittler und nicht als Partei, die die Ukraine unterstützt“, hieß es weiter. Die US-Vertreter übten einen gewissen Druck auf, alle versuchten aber „konstruktiv zu sein und eine Lösung zu finden“.
19:01 Uhr – Selenskyj telefoniert mit Rutte und von der Leyen
Wolodymyr Selenskyj hat mit den Spitzen der EU-Kommission und der Nato gesprochen. „Ich habe mit Mark Rutte telefoniert, und wir werden unser Gespräch in den kommenden Tagen fortsetzen“, berichtete Selenskyj auf X von seiner Unterredung mit dem Nato-Generalsekretär. „Dies sind wichtige Tage, und vieles kann sich ändern.“ Die Ukraine und ihre Partner führten enge Koordinierungen durch, „und es sind unsere gemeinsamen Maßnahmen und geteilten Positionen, die sich als effektive erweisen werden“.
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