Ukraine-Krieg ++ „Keine vergleichbare Armee auf der Welt“ – Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive ++ Liveticker

Berlin war für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Merz (CDU) sprach danach von einer „echten Chance“ auf Frieden. Der Kanzler äußerte sich im ZDF auch über das „Erwidern“ russischer Angriffe – der Vize-Kanzler äußert sich zurückhaltender.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

21:09 Uhr – Bericht: USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami

Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf zwei Insider.

20:40 Uhr – Selenskyj: Russland bereitet sich auf weiteres Kriegsjahr vor

Selenskyj wertet die jüngsten Aussagen von Russlands Staatschef Putin als Beleg für dessen Willen zur Fortführung des Ukraine-Kriegs. „Wir haben ein neues Signal aus Moskau vernommen, dass sie sich darauf vorbereiten, das nächste Jahr zu einem weiteren Kriegsjahr zu machen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. „Es ist wichtig, dass sich unsere Partner dessen bewusst werden und reagieren, insbesondere unsere Partner in den USA, die oft behaupten, Russland wolle den Krieg beenden“, fügte Selenskyj vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Bemühungen zur Beendigung des Kriegs an.

Putin hatte wenige Stunden zuvor vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums gesagt, die Ziele Russlands in der Ukraine würden „mit Sicherheit erreicht“. Sollte dies nicht auf diplomatischem Weg möglich sein, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern, fügte Putin hinzu.

Selenskyj sagte weiter, die russische Regierung versuche, „die Diplomatie zu untergraben“, indem sie bei den derzeit laufenden Verhandlungen nach „verschiedenen Formulierungen“ suche, um „ihren Wunsch, die Ukraine und die Ukrainer zu vernichten“, und „ihren Willen, den Raub unseres Territoriums zu legitimieren“, zu verschleiern.

20:30 Uhr – Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive

Russland will im Falle eines Scheiterns der jüngsten Friedensgespräche seine Gebietsgewinne in der Ukraine ausweiten. Dies werde geschehen, falls die Regierung in Kiew und ihre westlichen Verbündeten die Forderungen des Kremls ablehnten, sagte Wladimir Putin.

Bei einem jährlichen Treffen mit ranghohen Militärvertretern sagte Putin, Moskau ziehe es vor, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Er fügte jedoch hinzu: „Sollten die Gegenseite und ihre ausländischen Unterstützer einen substanziellen Dialog verweigern, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen.“

Putin behauptete, die russische Armee habe die strategische Initiative entlang der gesamten Front ergriffen und halte sie. Er warnte, Moskau werde eine Pufferzone entlang der russischen Grenze ausweiten. „Unsere Truppen sind heute anders, sie sind kampferprobt, und es gibt derzeit keine vergleichbare Armee auf der Welt“, sagte er.

Der russische Präsident pries Russlands wachsende militärische Macht und hob insbesondere die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals hervor, darunter die neue atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete Oreschnik, die laut seinen Angaben noch in diesem Monat offiziell in Dienst gestellt wird.

16:28 Uhr – Putin will mehr Tempo bei Eroberungen im Ukraine-Krieg

Wladimir Putin hat bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs Siegesgewissheit für seinen Krieg in der Ukraine demonstriert. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er. „Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden.“

Die russische Armee befinde sich – im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften – im Aufwind, sagte Putin. Das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen, zeigte sich der 73-Jährige überzeugt. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, „seine historischen Territorien auf militärischem Weg“ wiederzugewinnen. Dabei wiederholte er auch seine Absicht, eine „Pufferzone“ zu errichten, also einen etwa 30 Kilometer langen Streifen im Norden der Ukraine entlang der russischen Grenze zu besetzen.

16:00 Uhr – Selenskyj nimmt persönlich an EU-Gipfel teil

Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel teil. Das teilt ein Vertreter der Europäischen Union mit. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine.

15:59 Uhr – Merz: Ukraine darf nicht zu „inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen“ werden

Friedrich Merz hat vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland für einen Friedensschluss im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. „Ein dauerhafter Frieden kann und darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden“, sagte Merz bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Ukraine nicht „zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird“.

Zudem müsse sich die Ukraine „auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können“, fuhr Merz fort. Dafür brauche das Land „starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien“ internationaler Partner.

Merz betonte vor den Abgeordneten, die Sicherheit Europas sei „untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden“. Seine Regierung tue alles, um einen Waffenstillstand und einen Frieden zu ermöglichen. Merz verwies dabei auf die Gespräche mit den USA und europäischen Partnern Anfang der Woche in Berlin.

14:16 Uhr – Kurz vor EU-Gipfel – Orbán übermittelt Drohungen aus Moskau

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“, sagt Orbán kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“

Orbán verweist auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orbán.

11:39 Uhr – Kreml nennt ausländische Soldaten in der Ukraine verhandelbar

Der Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine an. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen“, fügt er hinzu. Bisher hatte Moskau die Stationierung einer multinationalen Truppe strikt abgelehnt.

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass „solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden“, wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.

08:38 Uhr – „New York Times“ veröffentlicht zwei Papiere zur Zukunft der Ukraine

Nach Angaben der „New York Times“ haben Unterhändler aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten bei dem Berlin-Gipfel zwei Entwürfe erarbeitet, die künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine skizzieren. Die Papiere seien bislang nicht veröffentlicht.

Einer der Entwürfe formuliere allgemeine Grundsätze, die laut beteiligten Offiziellen in der Substanz einem Beistandsversprechen nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Das war weitestgehend bekannt.

Das zweite Papier jedoch ist neu: Laut „New York Times“ werde es von US-Vertretern als „mil-to-mil operating document“ („Militär-zu-Militär-Arbeitsdokument“) bezeichnet und enthalte konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit westlicher Streitkräfte mit dem ukrainischen Militär. Die oberste Priorität habe demnach der Plan, die Größe des ukrainischen Militärs auf ein „Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten zu bringen.

Der Plan sehe zudem die Stationierung einer von Europa geführten Truppe in der Ukraine vor, die unter anderem Himmel und Seewege absichern soll. Die USA sollen nach dem Bericht vor allem mit Aufklärung und einem Mechanismus zur Überwachung und Verifikation einer Waffenruhe beitragen.

06:46 Uhr – „Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“

Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann „selbstverständlich“ Teil einer möglichen multinationalen Truppe sein zur Sicherung der Ukraine sein. „Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit. Die Bundesregierung hat dazu bis Montag geschwiegen. Aber selbstverständlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Tagesspiegel“.

05:01 Uhr – „Das wäre ein großer Bluff der Amerikaner“

US-Politikberater Peter Rough sieht Sicherheitsgarantien in den aktuellen Verhandlungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine als den „alles entscheidenden Punkt“, um Kiew zu „schwierigen und schmerzhaften Zugeständnissen“ zu bewegen.

Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ähnlich der Nato-Beistandsklausel, wie sie die USA im Rahmen der Gespräche in Berlin diese Woche angeboten haben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen.

„Eine derartige Zusage wäre entweder ein großer Bluff der Amerikaner oder eine Verpflichtung der USA gegenüber der Ukraine, zu der selbst Präsident Biden nicht bereit war“, sagte der Europa-Direktor des konservativen US-Thinktanks Hudson Institute dem „Tagesspiegel“. Die Sicherheitsgarantien würden in ihrer Wirkung zusätzlich gestärkt, wenn sie vom US-Senat verabschiedet würden, wie von der Ukraine angestrebt.

Dienstag, 16. Dezember

23:58 Uhr – Vizekanzler Klingbeil zurückhaltend zu Friedenstruppen in der Ukraine

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin lobt Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein „kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden“, äußert sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, sagte er.

20:37 Uhr – Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auf die direkte Frage, ob sich die Bundeswehr beteilige, wich Merz aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein“, sagte der Kanzler.

19:32 Uhr – Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe

Bundeskanzler Merz (CDU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin. „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagt Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, und Russland müsse weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse. Zugleich bekräftigt Merz den Erfolg der Gespräche vom Montag: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weiter gekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“

18:18 Uhr – Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen „verheißt nichts Gutes“

Der Kreml kritisiert die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. „Im Hinblick auf die Akzeptanz“ eines Abkommens durch Moskau „verheißt das nichts Gutes“, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Peskow betonte zudem, Moskau müsse zunächst „Kenntnis nehmen“ von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne.

16:24 Uhr – „Dritter Weltkrieg“ – Duma-Abgeordneter schimpft nach Berlin

Nach dem Vorschlag europäischer Staats- und Regierungschefs über eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine kommt Kritik aus Russland. Der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, warf dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den Europäern vor, den Friedensprozess zu torpedieren und warnte gar vor dem Dritten Weltkrieg.

Sicherheitsgarantien der Ukraine könnten nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands entstehen, schrieb Sluzki bei Telegram. Russland setze sich für einen dauerhaften Frieden ein, sei aber gegen eine illusorische Waffenruhe mit dem Ziel eines neuen Betrugs zum Preis weiterer Opfer. Das würde garantiert zum Dritten Weltkrieg führen.

13:47 Uhr – Waffenruhe über Weihnachten? Kreml lehnt Merz-Vorstoß ab

Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.