Ukraine-Krieg: ++ „Die Amerikaner arbeiten an etwas“ – US-Portal enthüllt neuen Friedensvorstoß ++ Liveticker

Russland überzieht die Ukraine in der Nacht mit Raketen- und Drohnenangriffen. Ziel ist die Region Charkiw, aber auch der Westen des Landes. Das polnische Militär lässt Kampfjets aufsteigen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

12:58 Uhr – Selenskyj zu Gesprächen über neue Ukraine-Verhandlungen in Ankara

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im „ständigen Austausch“ mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen.

12:28 Uhr – „Die Amerikaner arbeiten an etwas“ – US-Portal enthüllt Ukraine-Vorstoß

Die US-Regierung arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies geschehe unter Einbeziehung Russlands, berichtet das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf Insider in den USA und Russland. Dabei handele es sich um einen 28-Punkte-Plan – in Anlehnung an den Plan für den Gazastreifen. Beinhalten soll der Plan nicht nur Frieden in der Ukraine und Sicherheitsgarantien, sondern auch generell Sicherheit in Europa und die künftige Beziehung der USA zu Russland. Von US-Seite würden die Verhandlungen von dem Sondergesandten Steve Witkoff geleitet, Russland werde von Kirill Dmitrijew vertreten.

Witkoff habe den Plan bereits mit dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umerow Anfang der Woche in Miami erörtert, heißt es laut „Axios“ von ukrainischer Seite. Ein Vertreter wurde mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten.“ Ein US-Insider sagte, dass die US-Regierung auch bereits europäische Partner informiert habe.

Ziel sei es, sagte Dmitrijew „Axios“, bis zu einem Treffen zwischen Trump und Putin ein Dokument vorzubereiten. Es gehe um einen „umfassenderen Rahmen“, der im Grunde die Frage beantworten soll: „Wie können wir endlich dauerhafte Sicherheit in Europa, nicht nur in der Ukraine, erreichen?“

12:27 Uhr – Maschinen nach Russland geliefert? Geschäftsführer in U-Haft

Weil er entgegen geltender Sanktionen Werkzeugmaschinen im Millionenwert nach Russland ausgeführt haben soll, ist ein früherer Firmengeschäftsführer aus dem Raum Tübingen in Untersuchungshaft gekommen. Zollfahnder hatten seit der vergangenen Woche Privat- und Firmenräume in den Landkreisen Tübingen, Ludwigsburg, Calw, Böblingen sowie die Räume einer mutmaßlich beteiligten Spedition im nordrhein-westfälischen Duisburg durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurde der 55 Jahre alte Verdächtige festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt mitteilten. Der Verdächtige soll fünf Werkzeugmaschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro unerlaubt nach Russland ausgeführt haben. Die Maschinen sollen zwischen Oktober 2023 bis Dezember 2024 in mehreren Teillieferungen über Drittländer nach Russland geliefert worden sein, um die Sanktionen zu umgehen.

11:47 Uhr – Mindestens 16 Tote nach russischem Angriff in Ternopil

Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der Stadt Ternopil im Westen der Ukraine nach Angaben der Polizei mindestens 16 Menschen getötet worden. Es gebe nach den Angriffen auf Wohnviertel in der Stadt auch mindestens 64 Verletzte, darunter 16 Kinder, wie die Behörde bei Telegram mitteilte. Es seien zwei neunstöckige Gebäude getroffen und beschädigt worden. Rettungskräfte holten Menschen aus den zerstörten Wohnungen, hatte Innenminister Ihor Klymenko zuvor mitgeteilt. Auf Bildern des Innenministeriums waren schwere Verwüstungen der Gebäude zu sehen.

11:27 Uhr – Militärexperte warnt: „Kompetitiver Vorteil, der Russland einen Überraschungsangriff ermöglicht“

Militärexperte Gustav Gressel warnt vor einem gefährlichen Fähigkeitsgefälle zwischen Russland und europäischen Nato-Staaten. Der Politikwissenschaftler von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres sagte im Gespräch mit WELT TV: Russland sei „nicht so schwach“, wie viele glaubten. Moskau habe in der Ukraine mehr als 700.000 Soldaten sowie mehr Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artilleriesysteme im Einsatz, als die europäischen Nato-Staaten einsatzbereit halten könnten – „nicht irgendwo auf einer Materialbestandsliste, sondern wirklich einsatzbereit“.

Der „geringe Grad der Einsatzbereitschaft“ im Westen sowie die mangelnde Erfahrung im Umgang mit neuer Kriegstechnologie – etwa elektronischer Kampfführung oder Drohnen – verschafften Moskau momentan einen „kompetitiven Vorteil, der Russland einen Überraschungsangriff ermöglichen würde“, so Gressel. Besonders gefährlich wäre ein Szenario, in dem die USA durch innenpolitische Turbulenzen oder einen chinesischen Angriff auf Taiwan gebunden wären und nicht entscheidend in Europa eingreifen könnten.

Russlands Ziel wäre dabei laut Gressel kein Großangriff wie im Kalten Krieg, sondern ein begrenzter Schlag gegen einen Nato-Partner, der demonstrieren soll, dass das Bündnis nicht in der Lage ist, einen Verbündeten zu schützen – um anschließend eine für Russland vorteilhafte Sicherheitsordnung zu erzwingen.

10:14 Uhr – Polen schließt russisches Konsulat in Danzig

Polen schließt das russische Konsulat in Danzig. Hintergrund sei der Anschlag auf eine Eisenbahnstrecke, teilte der polnische Außenminister Radosław Sikorski mit. Polen vermutet, dass Russland dahintersteckt. Das Konsulat in Danzig war das letzte, das Russland in Polen noch betrieb.

09:39 Uhr – Rumänien: Einsatz deutscher Eurofighter wegen Drohne

Rumänien hat wegen einer Drohne im eigenen Luftraum Kampfflugzeuge aufsteigen lassen, darunter auch zwei Eurofighter der Bundeswehr. Der Vorfall ereignete sich während eines russischen Angriffs auf Infrastruktur in der benachbarten Ukraine nahe der Grenze. Zunächst seien zwei Eurofighter eines Bundeswehr-Kontingents gestartet, das gemeinsam mit der rumänischen Luftwaffe den südöstlichen Luftraum des Nato-Gebiets sichert. Danach seien zwei rumänische F-16-Kampfjets aufgestiegen. Die Bürger in den südöstlichen Bezirken Tulcea und Galati wurden aufgefordert, Schutz zu suchen. Berichte über einen Einschlag auf rumänischem Gebiet lagen nicht vor.

08:57 Uhr – Selenskyj: Neun Tote bei russischem Luftgroßangriff

Beim Großangriff Russlands in der Nacht sind laut Wolodymyr Selenskyj neun Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident. Die russische Armee habe in der Nacht mit mehr als 470 Drohnen und 48 Raketen angegriffen und dabei auch Energie- und Transportinfrastruktur beschädigt. „Jeder schamlose Angriff auf das alltägliche Leben zeigt, dass der Druck auf Russland unzureichend ist. Wirksame Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine können dies ändern“, sagte Selenskyj und forderte erneut von den Verbündeten Flugabwehrraketen.

08:10 Uhr – Polens Luftwaffe in Bereitschaft nach russischen Angriffen auf Ukraine

Nach russischen Luftangriffen auf den Westen der Ukraine lässt Polen zur Sicherung seines Luftraums erneut Kampfjets aufsteigen. Auch bodengestützte Luftabwehr- und Radarüberwachungssysteme seien in den höchsten Bereitschaftszustand versetzt worden, teilte das Militär des Nato-Mitglieds mit. Die Flughäfen Rzeszów und Lublin im Südosten Polens wurden vorübergehend geschlossen, um dem Militär im Luftraum Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, wie die polnische Flugsicherungsbehörde mitteilt.

08:03 Uhr – Russland: Ukrainischen Angriff mit US-ATACMS-Raketen abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff mit Raketen des US-Typs ATACMS auf die Stadt Woronesch abgewehrt. Alle vier anfliegenden Raketen seien von den russischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Herabfallende Trümmer hätten die Dächer eines Altenheims und eines Waisenhauses sowie ein Wohnhaus beschädigt. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

Als Reaktion habe Russland zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer mit Iskander-M-Raketen beschossen. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag mitgeteilt, Ziele in Russland mit von den USA gelieferten ATACMS angegriffen zu haben. Dies sei eine „bedeutende Entwicklung“. Die Ukraine hatte die Waffensysteme 2023 erhalten, durfte sie jedoch zunächst nur auf eigenem Staatsgebiet einsetzen, das zu fast einem Fünftel von Russland kontrolliert wird. Die Ukraine hatte bereits im Januar russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen attackiert.

05:09 Uhr – Dutzende Verletzte bei Drohnenangriff auf Charkiw gemeldet

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind Berichten zufolge mehr als 30 Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder. Die Attacke habe die Stadt in der Nacht getroffen, mehrere Gebäude beschädigt und Brände ausgelöst, teilten Bürgermeister Ihor Terechow und die regionale Militärverwaltung laut ukrainischen Medien mit. Ein Supermarkt sei zerstört, ein neunstöckiges Wohnhaus nach einem Treffer evakuiert worden. Aufnahmen aus Charkiw zeigten zahlreiche ausgebrannte Fahrzeugwracks.

Die Ukraine erwehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren einer russischen Invasion. Vor allem nachts verbreiten Russlands Luftangriffe Angst und Schrecken im Nachbarland. Charkiw liegt nur etwa 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wird besonders oft beschossen. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 zählte die zweitgrößte Stadt der Ukraine 1,4 Millionen Einwohner. Nach Beginn der Kämpfe sind viele Menschen aus der Stadt geflohen. Inzwischen leben nach Behördenangaben wieder etwa 1,3 Millionen Einwohner in Charkiw.

04:03 Uhr – Selenskyj zu Besuch in Ankara – Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung, die auch von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben wurden, blieben bislang erfolglos. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es bei den Treffen aber nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte die Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort.

03:38 Uhr – EU plant Notfallsystem für Militärtransporte

Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung bekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Europäische Kommission dazu heute in Brüssel einen konkreten Vorschlag vorlegen. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren.

Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln oder Umwelt- und Lärmschutzvorschriften gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

Über den Kommissionsvorschlag werden nach der Vorstellung der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Wenn das neue System beschlossen werden sollte, könnte es im Krisenfall innerhalb von 48 Stunden aktiviert werden. In den Arbeitstexten der Kommission wird es als European Military Mobility Enhanced Response System (Emers) bezeichnet.

01:10 Uhr – USA genehmigen neue Waffenlieferungen

Die USA haben eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 105 Millionen Dollar (rund 91 Mio. Euro) gebilligt. Das Paket umfasse Ausrüstung zur Modernisierung und Wartung der Patriot-Raketenabwehrsysteme von M901- auf M903-Abschussvorrichtungen, erklärte das US-Außenministerium. Der Kongress sei informiert worden. Die Ukraine wird demnach für die Aufrüstung der Patriot-Raketensysteme zahlen.

US-Präsident Donald Trump steht Militärhilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber. Die US-Unterstützung für die Ukraine beläuft sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 auf insgesamt rund 67 Milliarden Dollar.

Dienstag, 18. November:

22:31 Uhr – Regionaler Notstand nach ukrainischem Drohnenangriff erklärt

Nach Strom- und Fernwärmeausfällen infolge ukrainischer Drohnenangriffe auf zwei Wärmekraftwerke ist im russisch besetzten Teil des Gebietes Donezk der regionale Notstand erklärt worden. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte der von Moskau eingesetzte Chef der Donezker Besatzungsverwaltung, Denis Puschilin. Mit der Maßnahme sollen die erforderlichen Reparaturen erleichtert werden.

In der Nacht zum Dienstag waren die Wärmekraftwerke bei Starobeschewe und Suhres von ukrainischen Drohnen attackiert worden. Gut 65 Prozent der Verbraucher im russisch besetzten Teil der Region Donezk sollen ohne Strom sein. Schulen und Kindergärten sind den Anordnungen der Behörden zufolge nur bei funktionierender Fernwärmeversorgung geöffnet. In der Ostukraine sinken die Temperaturen in der Nacht in den einstelligen Bereich.

19:01 Uhr – Ukraine will 43 Milliarden von Russland für Klimaschäden

Die Ukraine fordert von Russland 43 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, sagte der stellvertretende Wirtschafts- und Umweltminister Pawlo Kartaschow auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Als Beispiele nannte er die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen, sowie abgebrannte Wälder und zerstörte Gebäude. „In vielerlei Hinsicht führt Russland einen schmutzigen Krieg – und unser Klima ist ebenfalls ein Opfer.“

17:35 Uhr – Selenskyj zu Besuch in Ankara – Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

14:26 Uhr – Tusk: Alarmstufe für bestimmte Bahnstrecken erhöht

Polen wird für bestimmte Bahnstrecken die Alarmstufe erhöhen. Zum Schutz wichtiger Infrastruktur werde das Militär eingesetzt, kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an. „Der Chef des Inlandsgeheimdienstes und der Innenminister haben mich aufgrund terroristischer Bedrohungen gebeten, die dritte Terrorwarnstufe ‚Charlie‘ einzuführen“, sagt Tusk. „Diese Stufe gilt für bestimmte Bahnstrecken, während im Rest des Landes die zweite Warnstufe verbleibt.“