Am Mittwochvormittag machte es die Bundesregierung offiziell. „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Kenia. Das musste als die öffentliche Absage an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewertet werden, dem von ihm geplanten Friedensrat beizutreten. Schon am Vortag war in Berlin durchgesickert, dass man dem ganz auf Trump zugeschnittenen, global ausgerichteten Gremium zur Lösung von Konflikten nicht angehören will.
Allerdings zögerte man am Mittwochmittag fernab von Kenia in Berlin doch noch wieder, ein hartes Nein offen auszusprechen. In der Bundespressekonferenz sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer lediglich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus zeitlichen Gründen an der für Donnerstag geplanten Unterzeichnungszeremonie für den Friedensrat nicht teilnehmen werde. Er müsse zum Europäischen Rat nach Brüssel weiterreisen. Man prüfe, wie man auf Trumps Angebot reagieren werde, und wolle sich zu gegebener Zeit äußern.
Die Gesprächskanäle nicht gefährden
Das Argument, es gebe Terminschwierigkeiten, ist allerdings schwach, weil die Einladung Trumps auch eine schriftliche Zusage zur Teilnahme vorsieht. Eine harte öffentliche Absage, wie diejenige der Franzosen, möchte man in Berlin vermeiden. Vermutlich auch, um die mühsam von Merz offen gehaltenen Gesprächskanäle zum amerikanischen Präsidenten nicht ohne Not zu gefährden.
Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings ohne Zweifel eine Teilnahme am Friedensrat ausgeschlossen. Für Berlin ist entscheidend, dass das Gremium Teil einer völkerrechtlichen Ordnung würde, wie es in Regierungskreisen heißt.
Zunächst hatte man abgewartet, ob das so käme. Der Friedensrat ist Teil des 20-Punkte-Plans Trumps zu Gaza, also lange bekannt. Bevor die offizielle Einladung zur Teilnahme aus Amerika kam, hatte die Bundesregierung daher Bereitschaft gezeigt mitzumachen, schon aus dem Wunsch, nicht zu fehlen, wenn in dem Gremium wichtige Entscheidungen zum Nahostkonflikt getroffen werden sollten. Daher hatte Wadephul noch in der vorigen Woche bekräftigt, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. Er erwarte, so hatte er geäußert, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte.
Gegenorganisation zu den Vereinten Nationen?
Als diese am Samstag per Mail im Postfach des Kanzleramts landete, war der Bundesregierung schnell und – wie es heißt – ohne lange Diskussion klar, dass eine Teilnahme Deutschlands nicht infrage komme. Die Satzung des Trump-Projekts ließ für Berlin keinen Zweifel daran, dass es um weit mehr geht, als eine Lösung für Gaza zu finden. Die Sache sei viel breiter angelegt und von „solcher Grundsätzlichkeit“, dass sich andere Fragen stellten. Das zielt auf die Vermutung, dass es um eine Art Gegenorganisation zu den Vereinten Nationen geht.
Wenn die Bundesregierung überhaupt noch mit einem gewissen Interesse auf den Friedensrat schaut, dann nur, weil man sehen will, welche Länder teilnehmen. Von den Europäern hat bislang nur Ungarn seine Teilnahme angekündigt. Am Mittwoch erklärte auch Israel, das Angebot Trumps anzunehmen. Darüber hinaus haben bislang die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar, Bahrain, Ägypten und Marokko sowie Argentinien, Paraguay und Vietnam zugesagt.
Auch im an Autokraten besonders reichen postsowjetischen Raum erfreut sich der angestrebte Zusammenschluss offenbar großer Beliebtheit. Am Dienstag unterzeichnete der Minsker Machthaber Alexandr Lukaschenko ein Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio, dem zufolge Belarus dem Friedensrat beitreten soll. In Kasachstan und Usbekistan wurden die Einladungen ebenfalls angenommen; aus dem Südkaukasus sind Armenien und Aserbaidschan dabei. Vom russischen Herrscher Wladimir Putin ist noch keine Antwort auf Trumps Einladung überliefert.