Merz zu US-Zöllen: Reise mit abgestimmter EU-Haltung zu Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass er mit einer abgestimmten EU-Haltung zu US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen werde, um über die veränderte Lage bei den US-Zöllen zu sprechen. „Das ist eine interessante Entscheidung, die von vielen auch erwartet wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier Grenzen aufzeigt, was die Zollpolitik betrifft“, sagte Merz am Samstag in Stuttgart nach Ende des CDU-Bundesparteitages im ARD-Interview. Allerdings betreffe das Urteil nicht die sogenannten Sektorzölle, sondern den von Trump eingeführten allgemeinen Zollsatz.
Bevor er mit Trump in gut einer Woche spreche, „stimmen wir uns in der Europäischen Union miteinander ab und wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, kündigte der Kanzler mit Blick auf seine geplante Reise in die USA an. „Zollpolitik ist Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“ Er wolle der US-Regierung erneut deutlich machen, dass Zölle allen schadeten. „Es schadet vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt.“ Deutschland trage die Last, weil die Wirtschaft weniger liefere. „Aber mehr bezahlen müssen die Kunden in den USA.“
Merz bezeichnete das US-Gerichtsurteil zugleich als positive Nachricht. Es gebe für ihn „ein beruhigendes Element“: „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren, und das ist eine gute Nachricht.“