Aus Washington kommen widersprüchliche Signale mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention in Iran. In der Sicherheitspolitik ist das keine Seltenheit. Man nennt es strategische Ambiguität, ein Vorgehen, das den Gegner im Unklaren lässt über das eigene Kalkül. Im Weißen Haus hieß es in den vergangenen Tagen, die Vereinigten Staaten würden nicht an der Seite Israels ins Kriegsgeschehen eingreifen. Auch im Pentagon wurde zuletzt hervorgehoben, die Verstärkung der amerikanischen Präsenz in der Region sei rein defensiver Natur.
Dem stand die rhetorische Eskalation gegenüber, für die Donald Trump sich am Dienstag entschied, bevor er sein nationales Sicherheitsteam im Lagezentrum im Weißen Haus versammelte. Drei Beiträge auf seiner Plattform „Truth Social“ legten nahe, dass der Präsident ernsthaft erwägt zu tun, was er eigentlich vermeiden wollte.
Zunächst teilte er mit, „wir“ haben die völlige Luftkontrolle über Iran. Dann schrieb er, „wir wissen“ genau, wo sich der „sogenannte Oberste Führer“ Irans verstecke. Vorerst werde man Ajatollah Ali Khamenei aber nicht töten. Allerdings wolle man nicht, dass Raketen auf Zivilisten oder amerikanische Soldaten abgefeuert würden. Sodann: „Unsere Geduld geht zur Neige.“
„Bedingungslose Kapitulation!“
Schließlich konkretisierte Trump eine Äußerung, die er zuvor in der Air Force One auf dem Flug gemacht hatte, als er am Montagabend den G-7-Gipfel im kanadischen Kananaskis vorzeitig verlassen hatte. Seine Bemerkung, er fordere von Iran „vollkommen aufzugeben“, konnte man schon im Sinne von Kapitulieren verstehen, zumal er anfügte, er wolle keinen Waffenstillstand, sondern ein „echtes Ende“. Es ließ sich aber auch deuten als Forderung, Teheran müsse sein Atomprogramm gänzlich aufgeben. Nun, am Dienstag, stellte Trump kurz und bündig klar: „Bedingungslose Kapitulation!“
Die Eskalation der Worte ist nicht unbedingt geeignet, Teheran zum Einlenken zu bewegen, da sie das Regime demütigen. Eine Wortmeldung von Vizepräsident J.D. Vance schien denn auch nahezulegen, dass Trump vor einer schwierigen Entscheidung steht. In einem längeren Beitrag auf der Plattform X, in dem es ihm hauptsächlich darum ging, die Kritik aus der MAGA-Bewegung zurückzuweisen, Trump ließe sich von Israel in einen Krieg hineinziehen, gab er zu erkennen, worum es gerade geht: Es könnte sein, dass Trump „weitere Maßnahmen“ ergreifen müsse, um die Urananreicherung durch Iran zu beenden. Die Entscheidung liege letztendlich beim Präsidenten, schrieb Vance unter Anspielung darauf, dass dieser der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.
Trump, so durfte man das übersetzen, prüft derzeit, ob er bunkerbrechende Bomben gegen die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow einsetzen soll: 30.000-Pfund-schwere Bomben, die von B-2-Bombern getragen werden. Über diese verfügen die Israelis nicht, weshalb sie das Herzstück des iranischen Atomprogramms nicht treffen können. Trump und Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, telefonierten am Dienstag miteinander.
Merz äußert „vorsichtigen Optimismus“ auf dem G-7-Gipfel
So war die Lage, als der G-7-Gipfel am Dienstag ohne Trump fortgesetzt wurde – mit Beratungen über die Unterstützung der Ukraine. Auch wenn große Differenzen zwischen Trump und dem Rest der Gruppe in dieser Frage zuvor hatten vermieden werden können, war der grundsätzliche Dissens sichtbar: Trump hatte gleich zu Beginn des Gipfels wiederholt, der Ausschluss Russlands aus der Gruppe sei ein großer Fehler gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bilanzierte nach dem Gipfel gleichwohl, es gebe einen Konsens in der Gruppe dazu, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen und alle Möglichkeiten weiter auszuschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Er äußerte den „vorsichtigen Optimismus“, dass es auch in Washington in den nächsten Tagen Entscheidungen geben werde, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Bundesregierung fordert von Indien härtere Gangart gegenüber Putin
Eine gemeinsame Erklärung der G-7-Länder zur Ukraine gab es nicht, anders als zum Krieg im Nahen Osten. In der Arbeitssitzung zur Ukraine war neben den G-7-Ländern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend. Kommende Woche findet in Den Haag der Gipfel des Verteidigungsbündnisses statt. Nach Trumps Abreise saß auf amerikanischer Seite Finanzminister Scott Bessent mit am Tisch. Er gehört zu denjenigen, die einen härteren Kurs gegenüber Russland unterstützen. Die Prokura, die von der EU geplante Verschärfung des Ölpreisdeckels mitzutragen, hatte Bessent aber nicht. In diesem Punkt gab es keinen Konsens.
Der Ukrainekrieg spielte auch in dem bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi eine Rolle. Indien finanziert indirekt Russlands Krieg mit, weil es seine Ölimporte aus Russland stark erhöht hat. Die Bundesregierung will Modi davon überzeugen, eine härtere Gangart gegenüber Wladimir Putin einzuschlagen. Ein Lockmittel könnte die Aussicht auf eine mögliche Aufnahme Indiens in die Gruppe sein – eine Überlegung, die auf dem Gipfel Thema war.