Trump stellt sich gegen Annexion des Westjordanlands

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützen soll. Damit soll der Druck auf die Regierung in Israel erhöht werden, den Gaza-Krieg zu beenden. 

„Der bisher gewählte diplomatische Weg schlägt nicht an, Israel führt seine völkerrechtswidrige Politik, die eine Zweistaatenlösung sabotiert, unbeirrt weiter, wir müssen weitere Schritte für einen Frieden in der Region gehen“, schreiben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović in einem Meinungsbeitrag für die Nachrichtenplattform „t-online“.

Vor dem Hintergrund der Shoah habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. „Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, dazu stehen wir klar. Doch das begründet eben nicht ein blindes Folgen der Politik der momentan in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung“, so Möller und Ahmetović. Mit den Sanktionen könne die EU zeigen, dass sie ihre Politik an europäischen Prinzipien und Werten, der regelbasierten internationalen Ordnung und dem humanitären Völkerrecht ausrichte. „Daran werden wir weltweit gemessen und dazu muss auch Deutschland stehen.“

Parallel zu mehr Druck auf die israelische Regierung müsse der Verhandlungsprozess wiederbelebt werden, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, schreiben die beiden SPD-Politiker. Nur die konkrete Aussicht auf zwei souveräne, lebensfähige Staaten eröffne die Chance auf einen nachhaltigen Frieden für Israelis, Palästinenser und die Region. „Die Alternative ist keine Alternative: dauerhafte Besatzung, Annexion, Radikalisierung, Krieg ohne Ende.“