Trump lässt neue Zölle auf Importe kritischer Mineralien prüfen

Eine schnelle Lösung der Zollkonflikts mit den Vereinigten Staaten wird es auch nach der von Präsident Donald Trump ausgerufenen 90-Tage-Zollpause nicht geben, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Hendrik Kafsack gerade. Den Eindruck hat Handelskommissar Maroš Šefčovič von seinem Kurzbesuch in Washington am Montag mitgenommen, sagt er. Šefčovič habe sich dort zu „mehrstündigen Gesprächen“, wie es heißt, mit Handelsminister Howard Lutnick sowie dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen.

Die Kommission verkaufte das Treffen am Dienstag als Auftakt neuer Verhandlungen nach der Zollpause, stellte aber klar, dass die Kommission kein neues Angebot vorgelegt habe. Es sei vor allem darum gegangen, abzustecken, wie ein möglicher Deal erreicht werden könne, heißt es. Offenbar hat die US-Regierung bisher allerdings dazu noch nicht viel beigetragen. „Die EU hat geliefert, nun müssen die USA ihre Position definieren“, betonte ein Kommissionssprecher. Verhandlungen seien keine Einbahnstraße. Ohne große Anstrengungen auf beiden Seiten werde sich das 90-Tage-Fenster ohne Ergebnis schließen. Šefčovič wiederholte das Angebot, die gegenseitigen Zölle für Industriegüter auf null zu senken. Es sei auch um nicht tarifäre Handelshemmnisse gegangen. Er bot zudem an, gemeinsam daran zu arbeiten, die Abhängigkeit von China bei Medikamenten zu verringern.

Lutnick kündigte parallel zu den Gesprächen mit der EU an, dass die USA innerhalb der kommenden beiden Monate Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter verhängen würden. Trump hatte in der vergangenen Woche schon einen  „hohen Zoll“ auf Medikamente angedroht. Das würde neben Deutschland in der EU vor allem Irland treffen. Lutnick stellte zudem klar, dass die USA über diese Zölle ebenso verhandeln wollten wie über die auf Stahl und Aluminium sowie Autos schon verhängten Zölle von 25 Prozent. Die Verhandlungen mit der EU wären damit auf die von Trump am 2. April verhängten Sonderzölle von 20 Prozent auf die meisten anderen EU-Importe beschränkt. Das deckt sich mit den schon früher von der Kommission gewonnenen Eindrücken.

Trump hatte die Sonderzölle von 20 Prozent nach Marktturbulenzen Mitte vergangener Woche für die EU und andere Staaten – nicht aber für China – für 90 Tage auf zehn Prozent herabgesetzt. Die EU hatte darauf ihre in Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle beschlossenen Gegenzölle ausgesetzt. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sollen nun zunächst auf technischer Ebene weitergehen. Es seien derzeit keine weiteren Treffen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung geplant, sagte ein Sprecher.