Trump kündigt Zölle gegen Kanada an – Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Kanada in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht während eines Baseballspiels der World Series gezeigt worden, schrieb Trump. Am Freitag hatte die kanadische Provinz Ontario nach heftiger Kritik von Trump die Ausstrahlung des Anti-Zoll-Werbeclips ausgesetzt – jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Erst ab Montag sollte das Video nicht mehr zu sehen sein.

Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, hatte das Aussetzen des Werbeclips damit begründet, dass so die Handelsgespräche zu den USA wieder aufgenommen werden könnten, die Trump wegen des Videos gestoppt hatte. Es sei gelungen, das amerikanische Publikum auf höchster Ebene zu erreichen. Intention sei gewesen, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Folgen Zölle auf Arbeitnehmer und Firmen haben. Doch statt mit einer Annäherung reagierte Trump nun mit einem Zollaufschlag. Schon als Trump den Stopp der Handelsgespräche mit dem Nachbarland verkündet hatte, warf er Kanada eine irreführende Werbekampagne vor.

In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert. Zölle sind eines von Trumps Lieblingsinstrumenten in der Außenpolitik, wie er immer wieder betont. Die US-Organisation„ The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute“ hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien. Außerdem hätten die Macher des Videos die „selektiv genutzten“ Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

In seinem jüngsten Post warf Trump Kanada nun zusätzlich zu Falschdarstellung auch eine „feindselige Handlung“ vor. Er unterstellte zudem erneut, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle. Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich aktuell auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Unterstützung von den Richtern, nachdem er vor niedrigeren Instanzen Niederlagen erlitten hatte.

Vor wenigen Wochen hatte Trump noch den kanadischen Premierminister Mark Carney im Weißen Haus empfangen – und dabei freundliche Worte für ihn gefunden. Man wolle Vereinbarungen treffen, die für beide Länder gut seien, hieß es. Trump sprach auch von Fortschritten, die in den vergangenen Monaten gemacht worden seien. Zuvor waren im August Zölle der USA in Höhe von 35 Prozent auf viele Importe aus Kanada in Kraft getreten. Trump hatte den Schritt mit der Behauptung begründet, dass Kanada zu wenig gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Während Carneys Besuch vor ein paar Wochen hatte Trump dann gelobt, dass das Land nun stärker gegen den Drogenhandel vorgehe.