Am 22. Januar verurteilte das Oberlandesgericht München den CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass er sich gegen Geldzahlungen aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingesetzt hatte.
Laut Transparency Deutschland, dem nationalen Ableger der globalen Organisation, wurde erstmals hierzulande ein Abgeordneter verurteilt, der sich während seiner Mandatsausübung hat bestechen lassen. Die Entscheidung sei „wegweisend“, auch im internationalen Vergleich. Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte nach dem Urteil: „Der Prozess hat auch gezeigt, wie autoritäre Staaten unsere Demokratie von innen und außen durch strategische Korruption zu beeinflussen suchen.“
Ernüchterung bei Korruptionsbekämpfern
Wenige Wochen nach dem historischen Urteil ist bei den Korruptionsbekämpfern jedoch Ernüchterung eingekehrt. Grund dafür ist der am Dienstag von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) für das Jahr 2025, mit dem sich das Engagement von 182 Staaten in der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung messen lässt.
Demokratien schneiden in dem Index deutlich besser ab als autokratisch regierte Staaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist jedoch etwas ins Rutschen geraten. In Kanada, Neuseeland, Schweden oder dem Vereinigten Königreich – alles Länder mit langen, erprobten Schutzmechanismen gegen Korruption – gehen die Werte zurück.
Alexandra Herzog, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt dies unter anderem damit, dass es international deutliche Rückschritte in der Bekämpfung von Korruption in der Politik und Verwaltung gibt und zeitgleich die Zivilgesellschaft in immer mehr Staaten unter Druck gerät. „Die Korruption ist weltweit auf dem Vormarsch”, sagte Herzog im Gespräch mit Journalisten. Von dem negativen Trend seien auch einige westliche Demokratien betroffen.
Skandinavische Staaten und Singapur liegen vorne
Laut Transparency ist der CPI der global bekannteste Indikator für die wahrgenommene Korruption in Politik und Verwaltung. Darin sind die Ergebnisse von 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammengefasst. Dafür wurden auf der ganzen Welt Fach- und Führungskräfte befragt. Nicht abgebildet werden Delikte wie Steuerbetrug, Geldwäsche, intransparente Geldflüsse und Korruption im Privatsektor. Auf seiner Skala reicht der CPI von 100 Punkten, was keinem Anzeichen von Korruption entspricht, bis zu null Punkten, was einer hohen Wahrnehmung von Korruption im Land entspricht.
Dänemark liegt mit 89 Punkten das achte Jahr in Folge an der Spitze, gefolgt von Finnland mit 88 Punkten und Singapur mit 84 Punkten. Am Ende der CPI-Rangliste stehen abermals Venezuela, Somalia und der Südsudan. Unter den EU-Mitgliedstaaten zeigt sich weiterhin ein Nord-Süd-Gefälle. Innerhalb der G-7-Staaten, den wichtigsten Industrienationen der Welt, konnte Deutschland an Kanada (75 Punkte) vorbeiziehen.
Ist Deutschland Krisengewinner oder im Abwärtstrend?
Im aktuellen Vergleich erreicht Deutschland mit 77 Punkten gemeinsam mit Island den zehnten Platz. Damit konnte sich die Bundesrepublik im Vergleich zu 2024 um zwei Punkte und fünf Platzierungen verbessern. Allerdings liegt Deutschland damit weiterhin unter dem Wert früherer Jahre: In der letzten Dekade hat das Land vier Punkte eingebüßt – ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland über die Jahre zu wenig in die Korruptionsbekämpfung investiert hat. Auch aus Sicht von Transparency bietet der auf den ersten Blick begrüßenswerte Befund keinerlei Anlass, sich zurückzulehnen.
Die Nichtregierungsorganisation erklärt den jetzigen Aufstieg Deutschlands mit dem Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland und Uruguay im globalen Vergleich. „Für Deutschland muss sogar ein weiterer Abwärtstrend befürchtet werden. Unter dem Schlagwort des ‚Bürokratieabbaus‘ werden hier teilweise zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut“, beklagt Alexandra Herzog, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingeleiteten Schritte betrachtet sie mit Skepsis. Als Beispiel nennt Herzog das öffentliche Vergaberecht, das durch das am 15. Januar beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz „stark beschnitten“ würde. „Dabei wäre in Anbetracht der in den vergangenen Jahren beschlossenen Sondervermögen ein Mehr an Transparenz und Rechenschaft notwendig, um Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft wirksam zu beschränken, Wettbewerb zu ermöglichen und Schutzmechanismen zu stärken“, sagt die Deutschlandchefin von Transparency.
Bereits seit dem vergangenen Jahr fordert die Organisation, die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben zurückzunehmen und von einer Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes durch Gerichte sowie von einer Befreiung einzelner Sektoren und Branchen abzusehen.
USA ohne den „Trump-Faktor“ – noch nicht
Mit Spannung wurde die diesjährige Platzierung der Vereinigten Staaten erwartet: 64 Punkte bedeuten Platz 29, den sie sich mit den Bahamas teilen müssen. Dies ist ein historischer Tiefstand seit der ersten Veröffentlichung des CPI im Jahr 2012. Unter allen 182 Nationen haben neben den Vereinigten Staaten in den vergangenen zehn Jahren nur das Vereinigte Königreich und die Türkei so viel an Wahrnehmung in der Korruptionsbekämpfung eingebüßt.
Dabei spiegeln sich die zahlreichen Eskapaden der Regierung von US-Präsident Donald Trump, der Rückzug der USA aus diversen Organisationen sowie das über weite Teile des Jahres 2025 ausgesetzte wichtige US-Antikorruptionsgesetz (FCPA) in der aktuellen CPI-Rangliste noch gar nicht wider.
Die Zeiträume der Befragungen der Einzelindizes variieren deutlich, bestimmte Ereignisse konnten somit nicht in die Ergebnisse einfließen. Wirklich belastbare Aussagen zum Niedergang der amerikanischen Politik in Sachen Korruptionsbekämpfung sind daher erst im Jahr 2027 zu erwarten.