Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. „Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen“, sagte Klüssendorf mit Blick auf die grundsätzliche Weigerung der Union, mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Klüssendorf bezog sich dabei auf einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei, der seit 2018 gilt und jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken wie auch mit der AfD ausschließt. Beim Parteitag der CDU vergangene Woche hatten unter anderem Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet, an ihrem bisherigen Umgang mit der Linken festzuhalten.
Der SPD-Generalsekretär sagte, dass die Union seiner Meinung nach „das Verhältnis (zur Linkspartei) auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD“. So sagte er: „Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Die Linken hätten hingegen bereits in vielen Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen und „übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert“.
Merz will Mehrheiten „ausschließlich in der politischen Mitte“
Merz hatte beim CDU-Parteitag am Freitag gesagt, er habe „abschließend“ beschlossen, „die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte“ zu suchen, und damit sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Andere Redner gingen weiter. So verglich etwa Unionsfraktionschef Jens Spahn seine Amtskollegin aus der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, mit dem DDR-Staatschef Erich Honecker.
Auch am heutigen Montag erneuerte Merz sein Festhalten am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linken. „Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht zusammenarbeiten, weil uns mit diesen Parteien nichts verbindet“, sagte der Kanzler bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Das gelte trotz der anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, in denen eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke laut aktuellen Umfragen kaum oder nicht möglich wäre. „Wir kämpfen in diesen Ländern um die Mehrheiten, und dann werden wir sehen, was die Wählerinnen und Wähler daraus gemacht haben“, sagte Merz. Es gebe für ihn derzeit Wichtigeres als die Frage möglicher Mehrheiten im Herbst.
Regierungsbildung im Osten ohne Linke kaum möglich
Damit bezog er sich auf Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September die Landesparlamente neu gewählt werden. Vor allem in den beiden ostdeutschen Flächenländern wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet: Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach jüngsten Umfragen mit fast 40 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.
In Mecklenburg-Vorpommern kämen CDU, SPD und BSW demnach aktuell auf 41 Prozent und damit weniger, als für eine Mehrheit erforderlich wäre; Grüne oder FDP wären nicht im Landtag vertreten. In Sachsen-Anhalt kämen CDU und SPD sogar mit der Linken laut Umfragen von Ende Januar nur auf eine knappe Mehrheit.
Unter anderem mit Bezug darauf hat Linkenchefin Ines Schwerdtner die CDU zuletzt aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufzugeben. Dieser würde auch der CDU selbst „die Hände binden“, sagte sie den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Der „kindische“ Beschluss sei eine Ausrede dafür, „keine soziale Politik machen zu müssen“.
Schwarz-Rot auch auf Bundesebene teils auf Linke angewiesen
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei spielt nicht nur auf Landes-, sondern seit Beginn dieser Legislaturperiode auch auf Bundesebene eine Rolle. Im aktuellen Bundestag kommt die schwarz-rote Koalition auch mit den Grünen nicht auf die Zweidrittelmehrheit von 420 Sitzen, die für Änderungen des Grundgesetzes nötig wäre.
Bei solchen Entscheidungen ist Schwarz-Rot somit auf die Zusammenarbeit der Linken angewiesen, sofern sie Mehrheiten mit der AfD vermeiden will. Dazu zählt etwa eine von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse.