Es ist nicht die erste Morddrohung, die Matthias Jendricke dieser Tage erhalten hat. Der Grund: Der SPD-Landrat von Nordhausen in Thüringen hat im vergangenen November die bundesweit erste Arbeitspflicht für junge Bürgergeldempfänger eingeführt. Sie verpflichtet sie, in Werkstätten gemeinnütziger Vereine oder auf dem Bauhof für 1,20 Euro Stundenlohn zu arbeiten.
Wer nicht mitmacht, obwohl er arbeiten kann, bekommt Besuch vom uniformierten Vollzugsdienst, wird zuhause abgeholt. Wer sich weigert oder schwänzt, bekommt das Bürgergeld gekürzt. Das Projekt ist umstritten, und führt zu Drohungen gegen den Landrat. „Die Morddrohungen haben eindeutig mit dem Jugendarbeitsprojekt zu tun“, sagte der 54 Jahre alte Jendricke am Mittwoch der F.A.Z. Anders als im Falle zahlreicher Beschimpfungen übergebe er solche Bedrohungen an die Polizei. Die bestätigt, es gehe um Bedrohung und Beleidigung, hat aber noch keine Erkenntnisse.
Wer unentschuldigt fehlt, wird sanktioniert
Bei seinem Arbeitsprojekt gehe es um junge Leute, die immer wieder angeschrieben worden seien und nicht reagierten. „Mit einfacher Ansprache kommt man da nicht weiter. Irgendwann muss da jemand mal klingeln“, sagt der SPD-Politiker.
Bis Ende Januar seien 54 Personen unter 25 Jahren in das Arbeitsprojekt aufgenommen worden. Von ihnen seien 19 sanktioniert worden, weil sie immer wieder unentschuldigt gefehlt hätten, nur selten aufgetaucht seien. Ihnen werde zwischen zehn und 30 Prozent des Bürgergelds gestrichen. Sechs Personen habe man das Bürgergeld sogar komplett gestrichen, weil sie gar nicht an ihrer Meldeadresse gewohnt hätten. Nachbarn hätten gesagt, dass sie dort noch nie gewohnt hätten oder schon lange verzogen seien. Es gehe zum Teil um Betrugsverdacht.
Im Landkreis Nordhausen gibt es mehr als 200 Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren. Jendricke will sie spätestens nach dem Sommer, wenn das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt wird, in das Projekt einbeziehen. „Wer bis September keine Arbeit aufnimmt, dem müssen wir drohen“, sagt er.
Auch in seiner eigenen Partei, der SPD, ist das Vorgehen Jendrickes umstritten, etwa bei den Jusos. Der Landrat aber weist darauf hin, dass er auch aus der Bundes-SPD viel Zuspruch dafür bekommen habe. Im vergangenen Jahr hatte Jendricke schon einen handschriftlichen Brief mit einer Morddrohung erhalten, die sich auf sein Arbeitsprojekt bezog.