Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss
sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt am Mittwoch einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt dabei selbst als
Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten
wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering. Die Thüringer AfD
wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft und beobachtet.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem
Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er
mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Nur Höcke
wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu
stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur
einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim.
Abgesehen von der AfD haben die Chefs der
anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht
wählen zu wollen. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert hatte zuvor jedoch Zweifel an der Ministerpräsidentenschaft von Voigt geäußert.
Höckes Fraktion hatte das konstruktive
Misstrauensvotum gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die
Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hat, Voigt die
Doktorwürde zu entziehen. Der Regierungschef hat juristische Schritte
gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Nach Uni-Angaben kann der
Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft
weitergeführt werden.
„Man darf das Gift, das dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen“
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner
Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der
Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“.
Im Jahr 2021 strengte die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke schon einmal ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an – und scheiterte deutlich. Höcke erhielt damals nur die Stimmen seiner Fraktion. Ramelow sagte dazu: „Man darf das Gift, das dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen.“