Termingarantie in Praxen „populistischer Blödsinn“


„In Deutschland haben Patienten überdies die freie Arztwahl. Der Preis dafür ist, dass sie bei gefragten Ärzten Wartezeiten in Kauf nehmen“, sagte Gassen. Echte Notfälle würden „entgegen aller Stimmungsmache hierzulande sofort versorgt“.

Die KBV reagiert damit auf den Vorwurf des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, dass bei der Vergabe von Arztterminen eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten vorherrsche. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Terminverteilung ungerecht.

Die SPD verspricht nach der Bundestagswahl eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen“. Damit soll es für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen Versicherte einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Darauf angesprochen, ob er dieses Versprechen für eine gute Idee halte, sagte Gassen: „Das ist populistischer Blödsinn. Dafür müsste es zunächst klare medizinisch begründete Dringlichkeiten geben und Praxen müssten über freie Kapazitäten verfügen.“ Die SPD hätte die Praxen in der vergangenen Legislatur von Bürokratie befreien können, es sei jedoch nichts geschehen. „Jetzt mit einer Termingarantie, die niemals umsetzbar sein würde, vom eigenen Regierungsversagen ablenken zu wollen, ist durchschaubar und etwas armselig“, erklärte der KBV-Chef.