Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) hat die Union für ihre Angriffe auf die deutschen Arbeitnehmer kritisiert. „Die CDU ist
nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in
Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte Schwesig dem Stern. Die CDU hatte zuvor den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage gestellt.
Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen, sagte Schwesig. „Der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten
Gründen unterscheiden.“ Stattdessen sei es wichtig, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf zu verbessern.
„Dann werden sich mehr Menschen für eine Vollzeitstelle entscheiden.“ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigten jeden Tag
vollen Einsatz. „Das sollte man nicht kleinreden“, sagte Schwesig.
Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Alexander Schweitzer, kritisierte das Bild der Union von den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ sei ein Angriff auf Menschen, die nur versuchten, ihr Leben zu organisieren,
sagte er im Deutschlandfunk. Er kenne
niemanden, der weniger arbeite, um mehr Zeit auf dem
Golfplatz zu verbringen, sagte er weiter. Ziel müssten eher flexible Arbeitszeitmodelle
und bessere Angebote in der Kinderbetreuung und Pflege sein.
SPD kritisiert Abwertung von Leistung
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich
ebenfalls gegen die CDU. „Die Menschen in Deutschland arbeiten
heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte die
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem Spiegel. „Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck
auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt
in die Sackgasse: zu höheren Burn-out-Quoten oder einem früheren
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“ Die SPD wolle Fehlanreize wie Minijobs und
das Ehegattensplitting abschaffen.
„Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte
streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht,
sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Sebastian Roloff dem Spiegel. Deutschland brauche mehr Arbeitszeitvolumen. „Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung,
echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sagte dem Spiegel, der Rechtsanspruch auf Teilzeit sei „kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“. Wer Beschäftigte in Teilzeit „als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.“
Union will zu Vollzeit verpflichten
Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit
einschränken und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf wenige Ausnahmen zur Arbeit in Vollzeit verpflichten. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. In Teilzeit arbeiten sollen demnach nur noch Menschen unter bestimmten Umständen. Darunter sollen die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und
berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung fallen.
Widerspruch kam nicht nur aus
der Opposition, sondern auch aus der CDU. „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen
Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke,
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aus guten Gründen haben
wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen.“