Der Technologiekonzern Meta hat nach Ansicht eines US-Bundesrichters keine Monopolstellung bei sozialen Netzwerken inne. Damit scheitert die US-Regierung mit dem Versuch, Instagram und WhatsApp von Meta abzutrennen. Der Konzern von Mark Zuckerberg darf die beiden Dienste weiterhin behalten, denn Richter James Boasberg am Bezirksgericht in Washington stellte fest, dass die US-Kartellbehörde FTC ihren Monopolvorwurf nicht ausreichend belegen konnte.
Die FTC hatte Meta vorgeworfen, mit den Übernahmen von Instagram und WhatsApp gezielt Konkurrenz auszuschalten und ein illegales Monopol aufzubauen. Der Konzern habe die beiden Dienste bereits vor über zehn Jahren als Bedrohung für seine Marktführung gesehen und deshalb übernommen. Daher forderte die FTC Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen.
Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern 2012 Instagram für rund eine Milliarde Dollar und 2014 WhatsApp für etwa 22 Milliarden gekauft. Besonders Instagram ist heute ein wichtiger Umsatzbringer. Die Übernahmen waren damals von den US-Wettbewerbshütern genehmigt worden.
Klage aus Trumps erster Amtszeit
Die Klage war im Dezember 2020, am Ende von Trumps erster Amtszeit, eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Angaben vorging – etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Die erste Version der Klage wies Richter Boasberg ab. Er kritisierte unter anderem, dass die FTC den Monopolvorwurf gegen Facebook nicht mit belastbaren Zahlen untermauert habe. Unter Joe Biden hielt die FTC jedoch an der Klage fest und ergänzte sie mit umfangreichen Daten: Facebook habe von 2016 bis 2020 bei täglich aktiven Nutzern auf Smartphones durchschnittlich einen Marktanteil von 80 Prozent und auf PCs von 98 Prozent gehabt; zu keinem Zeitpunkt sei der Anteil unter 70 Prozent gesunken.
Meta entgegnete, Nutzer hätten von den Übernahmen profitiert und diese seien zudem gut für den Wettbewerb gewesen. Außerdem argumentierte das Unternehmen, dass der Kauf innovativer Konkurrenten statt der Entwicklung eigener Produkte eine legitime Geschäftsstrategie sei und kritisierte, dass die FTC den Wettbewerbsdruck durch TikTok, YouTube und Apples Messaging-Dienste außer Acht lasse.
Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten noch Jahre vergehen, falls die Regierung gegen die Entscheidung Berufung einlegt.