Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa traten am Montag in Berlin gemeinsam vor die Presse. Danach wurde in den Medien und auch in der Politik viel über eine Aussage diskutiert: 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer sollten innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz bei dem Termin – und verwies zugleich darauf, dass dies Al-Scharaas Wunsch sei.
Am Dienstag distanzierte sich Merz erneut von der Aussage und ließ mitteilen: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Al-Scharaa wiederum sagte am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in London, die Aussage stamme nicht von ihm.
Was wurde tatsächlich gesagt? Und von wem? Wir zeigen das offizielle Wortlautprotokoll der Pressekonferenz des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung in Auszügen:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Merz
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute in Berlin Präsidenten Ahmed al-Scharaa aus Syrien sehr herzlich willkommen heißen darf. Sehr geehrter Herr Präsident, noch einmal herzlich willkommen in Berlin!
Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment. Die Bilder der Befreiung der Gefangenen aus den Folterkellern, die Bilder des Jubels auf den Straßen haben uns bewegt und klingen lange nach. Deutschland stand in den langen Jahren des Assad-Regimes immer an der Seite des syrischen Volkes. Eine Million Syrerinnen und Syrer hat in diesen Jahren in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Nun hat der Aufbau eines neues Syriens begonnen. Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.
Diese Menschen, Herr Präsident ‑ ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie das so zum Ausdruck gebracht haben ‑, sind Ihnen willkommen. Das ist heute wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches hier in Berlin. Ich teile diese Auffassung.
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien werden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt. Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren. Sie werden in Syrien eine wichtige Rolle spielen, nach Jahren der Zerstörung von Unternehmen, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Dies alles wiederaufzubauen wird eine enorme Kraftanstrengung.
Wir wollen diesen Aufbau aus Deutschland unterstützen. Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können. Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei mit ihrem Fachwissen, mit Beratung, Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen. Wir haben zur Umsetzung die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen wird. Schon in wenigen Tagen wird es eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben. Auf deutscher Seite werden sich daran insbesondere die Ministerien für Inneres und für wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beteiligen. Aber auch das Bundeskanzleramt wird mit einer Abteilungsleiterin daran mitwirken.
Wir werden zugleich helfen, Syrien wieder zu stabilisieren. In diesem Jahr stellen wir allein dafür mehr als 200 Millionen Euro bereit. Wir unterstützen unter anderem den Aufbau der Wasserversorgung in Hasakah, Suwaida und Aleppo. Wir ermöglichen den Wiederaufbau von Krankenhäusern. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen.
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Ein gutes Jahr nach dem Ende des Krieges haben sich die Rahmenbedingungen in Syrien jetzt grundlegend verändert. Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden. Das heißt auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen. ‑ Wir brauchen deshalb eine verlässliche Rückkehroption, eine Kooperation mit Syrien insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen ‑ auch sie gibt es leider ‑ und sich nicht an unsere Gesetze halten. Das ist auch im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Syrerinnen und Syrer, die sich in unserem Land verantwortungsvoll an Recht und Gesetz halten. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass wir daran gemeinsam arbeiten wollen.
Lassen Sie mich schließlich auch sagen: Wir freuen uns über die vielen syrischen Fachkräfte, seien es Ärzte oder Ingenieurinnen, die sich in unserem Land gut integriert haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und können, wenn sie zurückkehren wollen, sicherlich auch wertvolle Erfahrungen in den Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen.
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In diesem Sinne: Herr Präsident, auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen. Wir haben darüber ausführlich in unserem persönlichen Gespräch, aber auch beim Mittagessen gesprochen.
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Präsident al-Scharaa
Im Namen Gottes, des Allerbarmers! Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter, in meinem Namen und im Namen des syrischen Volkes möchte ich zu Beginn dem deutschen Bundeskanzler, der deutschen Regierung und dem deutschen Volk meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken. Sie haben ihre Tür für mehr als eine Million Syrer aufgemacht, die geflüchtet sind. Sie haben ihnen ermöglicht, hier Sicherheit zu finden und ihre zerstörten Leben wiederaufzubauen. Syrien ist ein historisches Land, ein wichtiges Land für Europa. In Europa hat Deutschland eine Führungsrolle. Wir können eine menschliche Brücke zwischen beiden Ländern aufbauen. Syrien kann nun stärker auf die internationale Bühne zurückkommen, auch in Richtung Europas. Wir haben uns aus den Ruinen erhoben und wollen unser Land nun wiederaufbauen.
Herr Bundeskanzler, wir haben heute verschiedenste Themen besprochen, den Wiederaufbau, die syrischen Flüchtlinge, Sicherheit und Stabilität in der Region. Unsere Gespräche waren von einer gemeinsamen Vision geprägt, dass wir vor allem das gemeinsame Verständnis haben, dass wir auch im Gesundheits- und im Bildungsbereich wiederaufbauen müssen.
Wir haben eine strategische Vereinbarung mit Siemens für die Entwicklung des Kraftwerks Deir Ali für die kommenden Jahre unterzeichnet. Das ist eine offizielle strategische Partnerschaft. Sie wird Syrien helfen, wieder Strom zu erhalten, auch in der Zukunft.
Wir haben sehr viele Syrer auch hier in Deutschland, 1,3 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln, davon 6.000 Ärzte. Viele von ihnen tragen auf effektive Weise zur deutschen Wirtschaft bei. Wir sind stolz darauf, dass die Syrer sehr schnell gelernt haben, hier viel beitragen und in wichtigen Berufen arbeiten. Mit unseren Freunden in der deutschen Regierung wollen wir eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können.
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Frage
Herr Präsident, eine Frage zu den syrischen Flüchtlingen: Inwieweit halten Sie die Bedingungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien schon gegeben, gerade was die Sicherheit in Syrien und die Infrastruktur angeht? Werden Sie die syrischen Flüchtlinge in Deutschland auch aktiv zu einer Rückkehr aufrufen, werden Sie aktiv dafür werben?
Herr Bundeskanzler, es sind noch 900 000 Syrer in Deutschland. In welchem Umfang stellen Sie sich eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien vor? Geht es da um Zehntausende, geht es da um Hunderttausende?
Präsident al-Scharaa
Was die syrischen Flüchtlinge in Deutschland angeht, so habe ich bereits am Anfang gesagt, dass wir den Deutschen dafür danken, dass sie sie aufgenommen haben. Der Krieg ist jetzt natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat mit dem Sturz des Regimes erst begonnen. Die Zerstörung in Syrien ist sehr groß; die Infrastruktur, die Städte, die Dörfer sind zerstört, ganze Sektoren sind zerstört. Über 60 Jahre der falschen Politik und des Scheiterns haben vieles kaputtgemacht, und wir wollen jetzt eine gute Umgebung für Investitionen schaffen, die Jobchancen bieten, die es den syrischen Flüchtlingen dann ermöglichen, nach Syrien zurückzukehren. Ich habe mit dem Kanzler auch darüber gesprochen, dass wir die Zusammenarbeit mit den deutschen Firmen und die deutschen Investitionen in Syrien erhöhen wollen und dass wir von den Syrern, die in Deutschland sind, insofern profitieren wollen, als sie dann sozusagen in Syrien für die deutschen Unternehmen tätig werden.
Bundeskanzler Merz
Das ist genau das Thema, über das wir gesprochen haben. Ich habe Präsident Scharaa allerdings auch gebeten, jetzt vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. Wir haben hier eine kleine Gruppe ‑ aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet ‑ von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen.
In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre ‑ das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen ‑ sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.*
Wir haben ein Interesse daran, dass diejenigen, die bei uns leben und hierbleiben wollen, gut integriert sind. Präsident Scharaa hat eben auch über Ärzte und Pflegepersonal gesprochen, die in unseren Krankenhäusern tätig sind, und wir haben durchaus auch ein Interesse daran, dass diese Menschen in Deutschland bleiben. Viele, die hier sind, werden aber zu Hause gebraucht. Deshalb ist jetzt, glaube ich, der richtige Zeitpunkt dafür, auch über diese Menschen zu sprechen.
Ich kann aus meiner Sicht nur noch einmal sagen: Danke an die deutsche Bevölkerung, die in den letzten Jahren bereit war, diese große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Der Bürgerkrieg ist aber zu Ende. Jetzt gibt es grundsätzlich auch die Perspektive, in das Heimatland Syrien zurückzukehren, und das wollen wir gemeinsam ermöglichen.
Frage
[…]
Herr Bundeskanzler, welche Bedeutung messen Sie der großen syrischen Community in Deutschland ‑ insbesondere denjenigen, die hier Ausbildung, Studium und berufliche Erfahrung erworben haben ‑ als praktische Brücke für stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Syrien bei? Welche konkreten Schritte plant Ihre Regierung, um dieses Potenzial durch Investitionen, Handel und Wissenstransfer gezielt zu fördern?
[…]
Bundeskanzler Merz
Vielen Dank für diese letzte Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, einmal einen weiten Blick in die Zukunft zu werfen.
In den letzten Jahren sind sehr viele Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen, die Deutschland kennengelernt haben und die zum Teil auch die deutsche Sprache gut und sehr gut gelernt haben. Das können Menschen sein, die unsere bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren ganz entscheidend prägen. Wir sollten aus diesem Potenzial für unsere beiden Länder das Beste machen. Darunter wird es viele geben, die nach Syrien zurückgehen und mit deutschen Erfahrungen helfen, das Land wieder aufzubauen. Darunter wird es einige geben, die in Deutschland bleiben und den Kontakt nach Syrien neu aufleben lassen und begründen, in ein Land, das frei ist, das offen ist und das sich zu demokratischen Grundsätzen bekennt. Das ist für unsere beiden Länder eine große Chance. Da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber genau über diese Arbeit haben wir heute gesprochen.
[…]
Präsident al-Scharaa
Vielleicht noch eine ganz kleine Bemerkung: Wir sehen die syrischen Flüchtlinge in Deutschland als Asset für beide Staaten. Sie können auf viele verschiedene Arten eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden und können die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Die syrischen Flüchtlinge in Deutschland sind wirklich ein Kapital, das man für verschiedene Projekte einsetzen kann. ‑ Vielen Dank.
*Anmerkung der Redaktion: Mehrere Nachrichtenagenturen zitierten Friedrich Merz an dieser Stelle leicht abweichend wie folgt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“