Supreme Court kassiert Trumps Zölle

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump die Richter verbal attackiert. „Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist“, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“, fuhr er fort. Er verspottete sie zudem als „Dummköpfe und Schoßhunde“.

Der Supreme Court der USA hatte zuvor die von Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten ⁠auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine ‌Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe. ‌

US-Politiker reagierten auf das Urteil zunächst erleichtert. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“. Er forderte ein Ende des Handelskriegs. Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“ Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.

Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf der Kongressabgeordnete Trump vor.

Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Zollabkommens aus dem Sommer. „Da ein Großteil der sogenannten gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“, teilte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, mit. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für den Montag ein.

Die Bundesregierung will nach dem Urteil weiter den Kontakt zu Washington suchen. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, erklärte ein Sprecher am Freitagabend. Er betonte, die Bundesregierung habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“.

Die US-Börsen stiegen nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshofs. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte danach ins Plus und gewann ‌0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 6909 Zähler, der Index der ‌Technologiebörse Nasdaq kletterte um ‌bis zu 0,9 Prozent auf 22.880 Zähler. Nach der ⁠Gerichtsentscheidung stiegen Aktien auf breiter Front. Gefragt waren vor allem Papiere von ‌Autoverkäufern, Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.

Da das Urteil die Zölle nicht ‌grundsätzlich in Frage stelle und darüber hinaus die US-Regierung weitere Optionen für Einfuhrgebühren besitze, nehme man an den Finanzmärkten den Richterspruch relativ gelassen zur Kenntnis, sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel.

Trump unterschrieb unterdessen eine Anordnung, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.

Das Weiße Haus nannte zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen „weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder“ unterzeichnet.

Gegen Trumps Zölle geklagt hatten betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Der ⁠Trade Act von ⁠1974 ermächtigt den Präsidenten, bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis ⁠zu 15 Prozent ⁠gegen Länder zu verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage ‌gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.

Die ⁠US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) ⁠berufen, um die ‌Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber ⁠bislang für ⁠Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als ⁠entscheidend für die wirtschaftliche ⁠Sicherheit der USA bezeichnet.

Schon während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.

Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Trump sagte, er gehe davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden müsse. Die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen.