Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein
der Koalition zu einer Stromsteuersenkung für alle mit dem Argument der
knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung
darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler
entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle.
„Mir ist bewusst, dass im
Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt
wird. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem
Finanzierungsvorbehalt“, schrieb der CDU-Chef. „Wir können nur das Geld
ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus.“
„Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn
wir dafür den finanziellen Spielraum haben“, versprach Merz. Er betonte
aber, dass die Bundesregierung „mit Ehrlichkeit“ handeln wolle. „Unsere
öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck
geraten, sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung
hören.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am
Mittwochabend gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf
private Verbraucher und alle Betriebe entschieden. Es bleibt zunächst
bei dem Kabinettsbeschluss, nach dem die Steuer nur für
Industrieunternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt
wird.
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