Die Entscheidung der Bundesregierung, die
Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken,
sorgt bei führenden CDU-Politikern für Unmut.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Die finanzielle
Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen
auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte, die
Entscheidung zu korrigieren. Deutschland brauche Wachstum
und Vertrauen in die politischen Zusagen. „Die Wirtschaft muss
entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der
CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Voigt: „Verlässlichkeit das höchste Gut“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte auf Anfrage der dpa: „In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in
Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonders genau
beobachten.“ Die
angekündigte Stromsteuersenkung für alle jetzt zeitlich infrage zu
stellen, gefährde Vertrauen, sagte der CDU-Politiker.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) forderte ebenfalls eine Korrektur. „Die hohen Energiekosten treffen
Familien, Rentnerinnen und Rentner, Handwerksbetriebe und den
Mittelstand gleichermaßen – punktuelle Hilfen nur für Industrie und
Landwirtschaft greifen da viel zu kurz“, sagte er der dpa. „Die Politik muss spürbare
Entlastungen auf den Weg bringen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit –
und die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt etwas passiert.“
Kritik auch von Grünen und SPD
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann forderte ebenfalls Nachbesserungen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Mütterrente höher
gewichtet werde als Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit,
sagte der Grünenpolitiker. „Diese Prioritätensetzung halte ich für
falsch. Unsere mittelständischen Betriebe haben für Innovation,
Beschäftigung und den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes eine
hohe Bedeutung.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Alexander Schweitzer (SPD) sagte: „Es gibt neben der Stromsteuer zwar auch für
alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine spürbare Entlastung, weil
durch das Absenken der Netzentgelte weniger ‚Nebenkosten‘ in den
Strompreis einfließen, aber viele Menschen empfinden es trotzdem als
ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird.“ Das müsse man ernst nehmen, er sehe den Kanzler in der Pflicht. „Meine Erwartung ist, dass alle ernsthaft prüfen, wie man
die Finanzierungslücke noch schließen kann“, sagte der stellvertretende
SPD-Chef.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es
vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private
Haushalte geben soll. Dabei hatten CDU, CSU und SPD einen solchen
Schritt im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter
Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigen den Kurs und verweisen
auf Haushaltszwänge.