Statt einer allgemeinen Stromsteuersenkung will die Bundesregierung vorerst nur das produzierende Gewerbe entlasten. Einige Ministerpräsidenten drängen auf ein Umdenken.
Nach dem Bundesrat haben sich auch einzelne Länderchefs mit Forderungen nach einer Stromsteuer für alle an die Bundesregierung gewandt. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander
Schweitzer (SPD) sollte die Steuer möglichst bald gesenkt werden. „Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die
Stromsteuersenkung für alle kommen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt dem
Nachrichtenportal t-online.
Im Koalitionsausschuss hatten Union und SPD sich dazu entschieden, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe, nicht aber für alle Firmen sowie für private Haushalte zu senken. Wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, hatten die drei Parteien das im Koalitionsvertrag noch angekündigt. Zuletzt hatte auch der Bundesrat eine Empfehlung beschlossen, in der er die Bundesregierung um eine schnellstmögliche Umsetzung für alle Verbrauchergruppen bat.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.