Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht seine Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu rechtfertigen. „Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe“, sagte er in der Nacht zum Freitag vor ungarischen Journalisten in Brüssel. „Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu“, fügte er mit Blick auf seine Vetodrohung hinzu. „Denn der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen“, zitierten ihn ungarische Medien.
Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt, dann aber wieder einen Rückzieher gemacht. Jetzt beruft sich Orbán darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich „abgedreht“ habe. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Januar die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews benötige die Reparatur noch Zeit. Orbán möchte seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Der Ungar steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Péter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Orbáns Verhalten beim EU-Gipfel als „Akt grober Illoyalität“ bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Orbán zeigte sich nicht beeindruckt. „Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert“, kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
Während der Sitzung in Brüssel musste sich Orbán schwere Vorwürfe anhören. EU-Ratspräsident António Costa habe sein Verhalten als „inakzeptabel“ und als Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet, berichtete die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf Diplomaten. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.