Die Grünen drängen mit Blick auf die Schuldenpläne von Union und SPD darauf, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen später zu verhandeln. „Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, in den ARD-tagesthemen.
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Verhandler von Union und SPD gewesen, die unterschiedlichen angestrebten Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen, kritisierte Dröge. „Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält“, sagte sie.
SPD besteht auf Bündelung von Verteidigung und Infrastruktur
Die SPD sperrt sich gegen eine Aufspaltung des Pakets, weil sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden. In der Bundestagsdebatte sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Das eine wird es ohne das andere nicht geben.“
Dröge bekräftigte die Ablehnung der vorliegenden Vorschläge zur Infrastrukturförderung. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind“, sagte sie. Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz stecke, sondern damit Steuersenkungen finanziere. „Dafür kann es keine grüne Zustimmung geben“, sagte Dröge.
Merz gibt sich zuversichtlich
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die erforderlichen drei Grundgesetzänderungen brauchen sie am kommenden Dienstag im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und daher die Zustimmung der Grünen. Gelingt keine Einigung, wäre Schwarz-Rot im neuen Bundestag ab dem 25. März für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf die Zustimmung der Linken angewiesen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich trotz der Kritik zuversichtlich, die Unterstützung für das Paket zu bekommen: „Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte Merz dem heute journal im ZDF.
Angesprochen auf die Kritik an der Vorgehensweise, den alten Bundestag entscheiden zu lassen, antwortete Merz, dieser sei in vollem Umfang entscheidungsfähig. Die CDU habe im Vorfeld ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte Merz. Sorgen vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie es die AfD anstrebt, habe er daher nicht: „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen.“