Nach dem Streit um zwei Medienstaatsverträge sind vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon begründeten ihren Schritt damit, dass sich im BSW zunehmend radikale und autoritäre Positionen durchsetzten. Trotzdem wollen sie in der Landtagsfraktion bleiben, offenbar aber parteilos. Ob die Koalition mit der SPD weiterbesteht, ist unklar.
„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.“
Der Streit um zwei Medienstaatsverträge hat die BSW in Brandenburg gespalten. Die meisten Abgeordneten sind dagegen, weil sie eine umfassendere Reform wollen und zu viel staatliche Kontrolle beim Jugendmedienschutz befürchten. BSW-Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach hatte den Verträgen zuvor im Kabinett zugestimmt. Nach der Ablehnung durch den Bundesvorstand eskalierte der Konflikt: Vier Abgeordnete stellten ein Misstrauensvotum gegen ihren Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
„Ich finde es wirklich problematisch“
Für den Hauptausschuss, eine Vorabstimmung, wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt und Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut Lüders in der kommenden Woche mehrheitlich mit Nein stimmen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Schritt der vier Abgeordneten. Sie hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den Menschen versprochen, diese Positionen mitzuvertreten, sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung Maischberger. „Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position – und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position – meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen“, sagte Wagenknecht.
Die SPD-Landtagsfraktion sagte, trotz des voraussichtlich mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen. Dem rbb sagte Björn Lüttmann, SPD-Fraktionschef im Landtag: „Wir können nur zur Kenntnis nehmen, dass die, die ihren Parteiaustritt erklärt haben, mitgeteilt haben, dass sie in der Fraktion bleiben und – das ist für uns natürlich besonders wichtig – dass sie sich zur Koalition mit Ministerpräsident Woidke bekannt haben. Da sehe ich im Moment auch keine große Änderung zu dem Zustand, den wir bislang hatten.“