Im Rentenstreit setzt die Junge Gruppe der Union ein Statement: Die Abstimmung über das Gesetz soll zur individuellen Entscheidung werden. Kann das gut gehen?
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Es kommt jetzt, auch wenn das eine olle Politikphrase ist, auf jede Stimme an. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat zu Beginn einer entscheidenden Woche für die Koalition zwei Punkte gemacht. Der erste wurde zur Eilmeldung: Das Rentenpaket, das Ende der Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen soll, lehnten sie, die 18 jungen Abgeordneten der Union, weiter als nicht zustimmungsfähig ab.
Zentral aber ist ein anderer Punkt: Sie würden neben dem Rentenpaket als solchem beim anstehenden Votum auch ihre staatspolitische Verantwortung sehen, heißt es in dem Papier, das die Gruppe am Montagnachmittag verschickt. „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“