Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer
von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal,
insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem Tagesspiegel. Eine
Senkung der Mehrwertsteuer etwa für
Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit
kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der
Einkommensteuer.
Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer
auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Jachten, Schmuck
oder Luxus-Autos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut
schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel
stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und
Verbraucher zu belasten“, sagte die DGB-Chefin.
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer
von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter
Satz von sieben Prozent. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung im
Zuge der Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuer-Erhöhung
durchrechnen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht
ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von
Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.
Die schwarz-roten Koalitionäre suchen nach Finanzierungsmöglichkeiten
für eine gewünschte Entlastung bei Einkommensteuer und
Sozialversicherungsbeiträgen.