Hedgefonds-Boss John Paulson soll Trumps Finanzminister werden. Zusammen mit Tesla-Tycoon Elon Musk will er nicht nur fast ein Drittel aller US-Staatsausgaben streichen und die Energiewende zurückdrehen. Sondern Gesetze verlängern, die vor allem ihm selbst nützen.
Weniger als eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat einer der wichtigsten Trump-Unterstützer erstmals einen Ausblick gegeben, welche Prioritäten der Republikaner in einer möglichen zweiten Administration setzen würde. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ kündigte der milliardenschwere Hedgefonds-Investor John Paulson, der als Schatten-Finanzminister einer möglichen Trump-Regierung gehandelt wird, massive Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen an.
Es werde seine Top-Priorität sein, die 2017 unter Trump beschlossenen Steuersenkungen zu verlängern, sagte Paulson dem Blatt. Zudem werde er „mit Elon Musk daran arbeiten, die Staatsausgaben zu reduzieren“. Im Blick hat Paulson dabei vor allem die Subventionen der Biden-Regierung für erneuerbare Energien, die mit dem Inflation Reduction Act beschlossen wurden. „All diese Steuersubventionen für Solar, für Wind, ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen, muss man eliminieren. Das senkt die Ausgaben“, zitiert die Zeitung den Hedgefonds-Boss.
Milliardär Paulson ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Finanzministers und damit eine der mächtigsten Personen einer möglichen neuen Trump-Regierung. Zudem ist er einer von Trumps wichtigsten Verbündeten: Bei einem Spenden-Dinner in seiner Luxus-Villa warb er im April 50 Millionen Dollar an nur einem Abend für den Republikaner ein. Reich geworden ist Paulson, als er mit seinem Hedgefonds in der Finanzkrise gegen den US-Hypothekenmarkt wettete. Der erzkonservative Investor sitzt im Führungsgremium des Manhattan Institute, das von seinem Wall-Street-Kollegen Paul Singer geleitet wird, der mit seinen „Aasgeier“-Fonds Argentinien zur Rückzahlung von Staatsanleihen zwang.
Trump will sein Weihnachtsgeschenk für Superreiche verlängern
Tesla-Tycoon Elon Musk soll dagegen Trumps oberster Ausgabenstreicher werden. Als Chef einer „Regierungseffizienzkommission“ soll er den Sensenmann für das Budget geben. Er hat bereits angekündigt, den US-Haushalt um mindestens zwei Billionen Dollar zu kürzen – und damit fast ein Drittel aller US-Staatsausgaben zu streichen. Wie das gehen soll, hat Musk bisher nicht gesagt. Er hat inzwischen gut 120 Millionen Dollar in Trumps Wiederwahl gepumpt, tritt auf seinen Wahlkampfpartys wie im Madison Square Garden auf und trommelt auf seinem Netzwerk X für Trump.
Kernstück ihrer Agenda, wie Paulson nun erklärt, ist die Verlängerung von Trumps Steuergesetz. Es gilt als wichtigste Leistung seiner ersten Amtszeit. Kurz vor Weihnachten 2017 hatte Trump mithilfe der republikanischen Mehrheit im Kongress die radikalste Steuersenkung seit 30 Jahren durchgedrückt: Die Körperschaftssteuer für Unternehmen sank von 35 auf 21 Prozent, auch die Einkommensteuersätze gingen runter. Der Löwenanteil ging an Spitzenverdiener. „Monumentalen, dreisten Diebstahl bei der amerikanischen Mittelklasse“ nannte Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, damals Trumps Steuerreform.
Ein großer Teil des Weihnachtsgeschenks für Superreiche läuft Ende 2025 aus. Trump will die Senkungen verlängern und die Körperschaftssteuer für Unternehmen noch weiter auf 15 Prozent reduzieren – wenn sie in den USA produzieren. Und wieder sieht es so aus, als wollten seine Milliardäre Paulson und Musk sich dabei vor allem selbst bedienen und den Staat zur Beute machen. Denn nach Berechnungen des Think Tanks „Tax Policy Center“ würde fast die Hälfte der Vorteile an Haushalte mit mehr als 450.000 Dollar Jahreseinkommen gehen, fast 20 Prozent allein an die reichsten 1 Prozent aller Amerikaner – Menschen wie Paulson, der das Gesetz selbst durchdrücken will.
Rückkehr für strategische Zölle und fossile Energie
Präsident Biden und auch Kamala Harris haben deswegen vorgeschlagen, Trumps Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen aufrechtzuerhalten, Spitzenverdienern mit über 400.000 Dollar Jahreseinkommen aber die Steuern zu erhöhen. Auch der Unternehmenssteuersatz soll von 21 Prozent wieder auf 28 Prozent steigen. Zudem soll so auch der Haushalt stabilisiert werden. Denn Trumps Steuerreform hat die US-Staatsschulden um etwa 1,8 Billionen Dollar erhöht. Trotzdem macht Paulson die drückende Schuldenlast, die Trump selbst mitverursacht hat, nun zum Argument, die Staatsausgaben radikal zu kürzen.
Auch weitere Elemente von Trumps Vision unterstützt Paulson offenbar. Er wolle mit Trump zusammenarbeiten um „die Energieproduktion zu fördern“ und „strategische Zölle“ zu verabschieden, zitiert die Zeitung den möglichen Finanzminister. Trumps Vorschlag, generell 10 bis 20 Prozent auf alle Importe und bis zu 60 Prozent auf Einfuhren aus China zu erheben, wäre eine „Granate ins Herz des Handelssystems“ und könnte die Inflation explodieren lassen. Paulson trägt sie denn auch nicht explizit mit, sondern sieht sie eher als Verhandlungstool, um durch die Androhung Zugeständnisse von den US-Handelspartnern in China und Europa zu erhalten.