Nach antisemitischen oder geschichtsrevisionistischen Äußerungen von AfD-Politikern muss man nicht lange suchen. Hundertfach zitiert wurden Björn Höckes Äußerung, das Berliner Holocaustmahnmal von Peter Eisenman sei ein „Denkmal der Schande“, ebenso Alexander Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon verklärte Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel zu Dissidenten. Volker Olenicak, in Sachsen-Anhalt in der AfD aktiv, nannte Angela Merkel auf Facebook eine „zionistische US-Agentin“. Und der hessische AfD-Chef Andreas Lichert fabulierte im Landtag von einer „internationalen Hochfinanz“, die die Menschheit aus Profitinteresse zum Klimaschutz zwinge.
„Das sind keine Einzelfälle“, sagt der Journalist und Gewerkschafter Stefan Dietl, der dem bayerischen Verdi-Bezirk Oberpfalz vorsitzt. Am Montagabend hat er im Haus am Dom in Frankfurt seine Studie zur Judenfeindschaft innerhalb der AfD („Antisemitismus und die AfD“, erschienen im vergangenen Frühjahr im Verbrecher Verlag) vorgestellt.
„Der Antisemitismus ist für die AfD konstitutiv“
Im voll besetzten Giebelsaal des katholischen Veranstaltungszentrums zitierte er zahlreiche antisemitische Entgleisungen von in der AfD weit oben stehenden Politikern. „Der Antisemitismus ist für die Partei konstitutiv“, ist Dietl überzeugt. In der AfD fungiere das antijüdische Ressentiment als „einigendes Band“ und auch als „Welterklärungsmuster“.
Antisemitische Verschwörungsmythen wie die Vorstellung, dass eine geheime Elite an einem „großen Austausch“ arbeite, um Europa mit muslimischen Einwanderern zu „überfluten“, seien in der Partei weit verbreitet. Dabei lasse sich der Judenhass in der AfD nicht nur am äußerst rechten Rand, sondern in allen Strömungen beobachten. Auch in den oft als gemäßigt bezeichneten marktliberalen Kreisen innerhalb der Partei habe er antisemitische Äußerungen registriert, berichtete Dietl.
Wie aber passt dazu, dass die Partei sich zuletzt so häufig als „Garant für das jüdische Leben in Deutschland“ dargestellt hat? Warum sollte eine Partei, in der der Judenhass schon länger salonfähig ist, die zum Auffangbecken für Politiker wie Martin Hohmann aus Fulda, den die CDU wegen einer antisemitischen Rede ausschloss, geworden ist, sich demonstrativ an die Seite Israels stellen? Häufig sei das Inszenierung und Strategie, glaubt Stefan Dietl. Als Beispiel nannte er die medienwirksame Gründung der Parteigruppe „Juden in der AfD“: Das Bündnis habe kaum mehr als 20 Mitglieder, generiere aber jede Menge Aufmerksamkeit.
Die AfD spricht von „importiertem Antisemitismus“
Auch antimuslimischer Rassismus spiele sicherlich eine Rolle, wenn die AfD sich an der Seite Israels und von deutschen Juden positioniere: Der Judenhass werde so unter dem Stichwort „importierter Antisemitismus“ zu einem alleinigen Problem von Migranten gemacht. Es gebe aber auch prominente Parteimitglieder wie etwa Beatrix von Storch, deren Verbundenheit mit dem jüdischen Staat durchaus ernst gemeint sei: „Die AfD ist deutlich heterogener, als sie meist wahrgenommen wird.“
Wird diese Haltung – die Tolerierung antisemitischer Ausfälle bei gleichzeitig zur Schau gestellter Israel-Solidarität – in der AfD Bestand haben? Stefan Dietl ist unsicher. Der Blick auf die für die Entwicklung der AfD zentrale „MAGA“-Bewegung in den Vereinigten Staaten lässt ihn daran zweifeln. Dort kann man tatsächlich gerade gut beobachten, dass judenfeindliche Positionen zunehmen und mehr und mehr toleriert werden: Der Neonazi Nick Fuentes, der offen von „jüdischen Verschwörungen“ spricht und die Schoa leugnet, entwickelt sich aktuell zum neuen Star der Bewegung.
Dietl plädierte im Haus am Dom deshalb auch in Zukunft zu mehr Wachsamkeit gegenüber der Judenfeindschaft innerhalb der AfD. „Es lohnt sich, hinter die Fassade zu blicken“, sagte er. „Der Antisemitismus der AfD wird viel zu oft nicht benannt.“