Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Irankriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Irankrieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung ZDF spezial. Aus diesem Grund habe er Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie untersuchen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt unter anderem die Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas gestiegen. Grund dafür ist der gestiegene Ölpreis.
Die Bundesregierung plant jedoch keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern, wie es sie im Jahr 2022 nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gab. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte Reiche.
Der Dieselpreis lag am Mittwoch in der morgendlichen Preisspitze um 7.15 Uhr im bundesweiten Durchschnitt bei 2,054 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. An normalen Tagen sind Benzin und Diesel morgens in der Regel mehr als 10 Cent teurer als am Abend.