Kommende Woche also soll es so weit sein. Dann könnte der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur“ ins Bundeskabinett wandern, auch bekannt als „Sportfördergesetz“. Und so könnte das Etappenziel einer Reform erreicht sein, die noch zäher ist als der Name dieses neuen Gesetzesvorhabens.
Seit locker einem Jahrzehnt bemühen sich organisierter Sport und Politik hierzulande immer wieder darum, die verwinkelte Maschinerie, durch die Fördergelder in den Spitzensport fließen, zu überholen. Der einzige sichtbare Effekt, der sich dabei einstellte, war bislang jedoch der: Immer mehr Millionen sickerten ins System, die Erträge bei Olympia und Weltmeisterschaften wurden immer schlechter, im Medaillenspiegel und dahinter.
Die sogenannte „Spitzensport-Agentur“, das Herz des neuen Sportfördergesetzes, soll diese Statik nun korrigieren. Vor allem soll sie die Förderung künftig unabhängig steuern, frei von Einflüssen der Politik und des organisierten Sports, insbesondere seines Dachverbands, des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB). Nur: Rund um die geplante Agentur ist in den vergangenen Wochen einer dieser Kämpfe entbrannt, die viele Reformen in den vergangenen Jahren immer wieder blockiert hatten. Und derzeit stehen nahezu alle, die dabei mitgemischt haben, mehr oder weniger beschädigt da: der organisierte Sport – aber auch die Politik bis zum Kanzleramt, das für den Spitzensport zuständig ist.
:Bleibt in der Familie
Die von Vorwürfen umtoste Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft hat von der Politik fürs Erste offenbar wenig zu befürchten. Werden die Rechte von Athleten zum Spielball anderer Interessen?
Christiane Schenderlein, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, hatte das überarbeitete Sportfördergesetz ursprünglich schon zu Jahresbeginn im Kabinett präsentieren wollen. Doch nachdem der DOSB geklagt hatte, die Politik sichere sich im ersten Entwurf allerlei Durchgriffsrechte im Kleingedruckten, trug zuletzt die bayerische Politik ihr Veto vor: „Es braucht größtmögliche Entscheidungsfreiheit der Sportverbände statt staatlicher Einmischung“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Olympischen Winterspielen der Bild. Zuletzt hing der Gesetzentwurf dem Vernehmen nach bei seinem Parteikollegen fest, Innenminister Alexander Dobrindt.
Die CSU betonte unlängst, man trenne da selbstredend streng: inhaltliche Kritik am Gesetz einerseits, die Interessen der bayerischen Landespolitik andererseits. Nicht nur im politischen Berlin, sondern auch innerhalb des Sports sind viele mittlerweile jedoch von einem anderen Eindruck beseelt. Es sind ja die Spitzensportverbände, denen die CSU gerade auffällig zur Hilfe eilt, auch im Sportausschuss, als dieser zuletzt den Zustand der debattenumtosten Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft besprach. Und diese Verbände werden im kommenden Herbst maßgeblich darüber entscheiden, welche deutsche Region sich für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll – Hamburg, Berlin, Köln-Rhein-Ruhr oder München. Könnten sich manche Spitzenverbände dann die wohlwollende Haltung der bayerischen Landesregierung ins Gedächtnis rufen?
Das Brisante: Der DOSB unternahm zuletzt wenig, um diesen Eindruck zu entkräften. Er trug intern vor, dass geprüft werde, die Sportagentur unter dem eigenen Dach anzusiedeln – womit der DOSB, fun fact, genau das tun würde, was er zuvor der Politik mit Krokodilstränen vorgeworfen hatte: nämlich die Agentur in die eigene Hemisphäre zu überführen. Olaf Tabor, der im DOSB für den Leistungssport zuständige Vorstand, räumte in einer E-Mail (über die das Portal „Sport&Politics“ zuerst berichtet hatte) jedenfalls ein, welche außerparlamentarische Opposition dieses Projekt zuletzt offenbar vorantrieb: „Aus dem sportpolitischen Umfeld in“, Obacht, „Bayern ist im Zuge der Diskussion in den zurückliegenden Wochen sowohl eine kritische Positionierung des Ministerpräsidenten erkennbar geworden als auch die Alternativüberlegung einer ‚Agentur unter dem Dach des DOSB‘ entstanden.“
Die Staatsministerin erteilt den Plänen des DOSB eine Absage
Christiane Schenderlein, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, sah sich auch deshalb zuletzt genötigt, grundsätzlich und öffentlich auf den Tisch zu trommeln. „Echte Unabhängigkeit können wir unter dem Dach des DOSB als Dachorganisation der Zuwendungsempfänger nicht erreichen“, teilte sie der FAZ mit. Man halte daran fest, die Spitzensportagentur „unabhängig von Politik und organisiertem Sport“ aufzubauen. Nur so könne man auch die „notwendige demokratische Legitimationskette für die Vergabe von Steuermitteln gewährleisten“. Sprich: Der organisierte Sport darf nicht Steuermittel empfangen und maßgeblich dabei mitreden, wohin diese fließen sollen. Dass dies lange Usus war, hatte der Bundesrechnungshof immer wieder bemängelt.
So stehen fürs Erste einige Beteiligte recht ramponiert da: zum einen die bayerische Politik mit ihren Versuchen, die Sportverbände zu beglücken. Zum anderen insbesondere der DOSB. Denn die Idee, die Spitzensportagentur unter sein Dach zu zerren, war auch an vielen Sportfunktionären vorbei lanciert worden, die seit Monaten im Hintergrund die Reformen rund um das Sportfördergesetz bearbeiten. Als der DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke Anfang März in Düsseldorf die Landessportbünde als Vertreter des Breitensports von diesen Plänen unterrichtete, fühlten sich viele überrumpelt. Der niedersächsische LSB-Chef Reinhard Rawe, für gewöhnlich keiner für große Protestgesten, zog sich verärgert aus einer Arbeitsgruppe zum Fördergesetz zurück. Andere beklagten nicht den ersten bayerischen Alleingang; sie erinnerten etwa an den Versuch, das innerdeutsche Rennen um die Olympiabewerbung abzupfeifen, nachdem sich die Münchner Bürger im vergangenen Oktober überwältigend für eine Bewerbung ausgesprochen hatten.
Unstrittig dürfte sein, dass sich der organisierte Sport in seinem Bemühen, das Sportfördergesetz zu seinen Gunsten zu beeinflussen, selbst geschwächt hat, auf der Zielgeraden. „Diese Entwicklung ist ein Schritt zurück“, sagte Thomas Härtel, Präsident des Landessportbunds Berlin, am Montag der SZ. Man unterstütze das Ansinnen, eine unabhängige Agentur zu schaffen, wenn auch die Expertise des Sports „auf Augenhöhe“ eingebracht werden müsse. In jedem Fall müsse man anerkennen, „dass am Ende der Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat“.
Und Ministerin Schenderlein? Die scheint zumindest den gröbsten Angriff des Sports pariert zu haben. Alles Weitere bleibt abzuwarten, bis der finale Gesetzentwurf vorliegt. Auch dürfte interessant zu beobachten sein, wie sich die Dinge in ihrem eigenen, noch recht jungen Ministerium entfalten. Denn der DOSB hatte dem Vernehmen nach nicht nur bei der bayerischen Politik Gehör für seine Anliegen gefunden – sondern auch bei der einen oder anderen Kraft im Kanzleramt, die nicht Christiane Schenderlein heißt.