Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema
Ukrainekrieg begründet. Scholz habe als „zentrales Arbeitsthema seiner
Kanzlerschaft“ den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher
Stefan Kornelius. „Deswegen ist es mehr als
nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft
mit diesem Thema weiter beschäftigen wird.“
Es werde weiter Anfragen zu dem Thema geben sowie
den Bedarf, Scholz‘ Expertise dazu einzuholen, sagte Kornelius. Es handle sich um ein „wirklich zentrales außenpolitisches und
sicherheitspolitisches Thema“, das auch die Zeit nach der Kanzlerschaft
prägen werde. Die geforderte personelle Ausstattung für das Büro seines
Vorgängers hält auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für angemessen,
wie Kornelius auf Nachfrage sagte.
Insgesamt 208 zusätzliche Planstellen
Am Donnerstag war ein Schreiben des
Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt
geworden, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen
und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Dabei sind
auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Scholz vorgesehen.
Aufgrund der „zu erwartenden Entwicklung seiner
nachamtlichen Tätigkeit“ sei die personelle Unterstützung in dem
vorgesehenen Umfang „erforderlich“, heißt es im Schreiben des
Ministeriums, das unter anderem auf den Ukrainekrieg verweist.
Kritik von der Linken
Grundsätzliche Kritik daran kam von der Linken.
Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern seien „aus der Zeit
gefallen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion,
Christian Görke. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit.
Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Scholz habe zudem auch noch seine
Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter zur
Verfügung.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den
zusätzlichen Bedarf von insgesamt 208 Stellen ebenfalls. Wenn die Pläne
durch den Haushaltsausschuss kommen sollten, wäre es „die größte
Bundesregierung aller Zeiten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel
dem Sender Welt TV. Die neue Regierung habe sich nicht an die
Versprechungen gehalten, die Stellen reduzieren zu wollen, „gerade die
Union nicht“. Stattdessen gebe es „so viele Ministerinnen und Minister
wie noch nie, aber auch Staatssekretäre“.
Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für
die Steuerzahlenden verbunden, warnte Holznagel. „Wenn es gut dotierte
Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt
von zwischen 10.000 und 15.000 Euro.“ Der Haushaltsausschuss müsse hier
die Reißleine ziehen.
Merkel hat neun Mitarbeiter
Im Jahr 2019 hatte der Haushaltsausschuss
beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch
einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und
einen Fahrer bekommen sollen. Das wären drei Mitarbeiter weniger als für
Scholz vorgesehen.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer
Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der
inzwischen kein Büro mehr hat, sieben.